Beschluss: mehrere Beschlüsse >> Niederschrift

Ratsherr Danziger erläutert den SPD-Antrag vom 24.11.2021, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, durch den Wegfall der Buslinie S60 durch Nottuln-Süd ab Januar 2022 den Ersatz zu realisieren. Zunächst eine Evaluierung seitens der Verwaltung durchzuführen, gehe der SPD nicht schnell genug, so Ratsherr Danziger. Eine Umsetzung müsse jetzt erfolgen.

Der Bürgermeister erklärt, dass die neue Linienführung nicht zum 1. Januar, sondern vorzeitlich im 2. Quartal 2022 in Kraft treten werde. Darüber habe der Kreis Coesfeld zeitnah informiert. An einer Lösung werde bereits gearbeitet, um den Wegfall zu kompensieren.

Ratsherren Rulle und Walter begrüßen eine Schnellbuslinie auf den Hauptverkehrsstraßen, wobei ein örtlicher Zubringerdienst attraktiv gestaltet werden müsse. Ratsherr Richard Mannwald führt aus, dass eine Bürgerbeteiligung durch den Kreis hätte erfolgen müssen. Insofern werden sich die Grünen zu dem Punkt 1 des Beschlussvorschlags enthalten. Ratsherr Gesmann weist darauf hin, dass Nottuln-Süd nur ein Teil von Nottuln sei und auch die überregionale Mobilität bedacht werden müsse. Auch Ratsherr Van de Vyle kritisiert die nicht durchgeführte Bürgerbeteiligung auf Kreisebene. Dies sei nicht kommuniziert worden.

Es folgt eine kurze Aussprache zu der Formulierung der Beschlüsse. Ratsherr Richard Mannwald beantragt eine getrennte Abstimmung.


Beschluss:

1.    Das Einvernehmen mit der durch den Kreistag des Kreises Coesfeld am 29.09.2021 beschlossenen pilothaften Linienführung der S60 (SV-10-0326) wird erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen:  Ja 22  Nein 0  Enthaltung 9

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche begleitende Maßnahmen (Errichtung von Fahrradabstellplätzen, Zubringerverkehre,…) unter Beteiligung der Bürgerschaft engmaschig zu evaluieren.

3.    Der geplante Ansatz für den ÖPNV soll um 20.000,00 € aufgestockt werden.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich einen Ersatz für den Wegfall der Schleife der Buslinie S60 durch Nottuln-Süd mit der RVM zu realisieren. Die Linie C85 ist dabei entsprechend zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen: Ja 29  Nein 0  Enthaltung 2