Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde die Tischvorlage – Nr. 174-2021 an alle Ausschuss-Mitglieder am Anfang der Sitzung verteilt.

Herr Danziger plädiert dafür, das Ehrenamt weiter zu fördern, diese hätten in der Vergangenheit ihre Sache gut gemacht. Die insgesamt belaufene Summe von € 102.000,00 freiwillige Leistungen in diesem Bereich sollten weiter aufrechterhalten werden. Er sähe hier die Gegenrechnung bei der Reduzierung der Kosten für die nächtliche Beleuchtung der Kirche und des Rathauses.

Frau Block wies darauf hin, dass der Haupt- und Finanzausschuss, das was zurzeit in Haushaltsliste aufgeführt wurde, noch durcharbeiten und hier vom Ausschuss noch aufbereitet werden muss.

Herr Danziger sieht auch hier die Politik in der Pflicht, Deckungsvorschläge zu unterbreiten.

Frau Dr. Quadt-Hallmann betont, dass das Ehrenamt das Rückgrat unserer Gesellschaft widerspiegelt und hier jeder investierte Euro gut investiert sei und die geschaffenen Strukturen erhalten und stärken kann.

Sie stellt hier einen Antrag der CDU vor:

1. Die Freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur, Sport und Ehrenamt werden im Haushaltjahr 2022 in jedem Fall zu 50 % gefördert.
2. Die Freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur, Sport und Ehrenamt werden im Haushaltsjahr 2022 zu 100 % gefördert, wenn für den Haushalt 2022 das Konsolidierungsziel, also die Ergebnisverbesserung um 550.000,00 €, erreicht wird.

 

Herr Dammann sieht sich da ganz nah bei der CDU; wenn der Haushalt bessere Zahlen schreibt, so solle eine Förderung von 50 % auf alle Fälle möglich sein. Hier wäre die Minimalgrenze
€ 10.000,00.

 

Herr Walter sieht hier die 100 % Streichung aller freiwilligen Leistungen bedenklich. In Bürgersprechstunden wurde dies von den Bürgern immer wieder kritisch hinterfragt. Er spricht sich dafür aus, 50 % Förderung bei positiver Entwicklung des Haushaltes.

 

Herr Danziger weist noch einmal auf die Möglichkeit, wenn eine gegenfinanzierte Kostendeckung sein muss, sich für die Reduzierung der Beleuchtung auszusprechen und die freiwillig Förderung komplett zu belassen.

 

Herr Gesmann fragt nach der Konsolidierung Mieten und Pachten. Herr Driever wird diese noch neu rechnen.

 

Herr Dirks mahnt an, dass die Ehrenamtsförderung doch so belassen werden soll. Die Reaktionszeit der Vereine käme noch, da auch sich die Entgelte für die Nutzungen der Sporthallen geändert habe und die Ehrenamtspauschale weggefallen wäre. Er mahnt weiter an, dass auch bei einer 50 %-igen Förderung in der Mitgliederversammlung dann über die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge gesprochen werden müsse.

 

Frau Dr. Quadt-Hallmann bat hier um eine Unterbrechung der Sitzung zu dem beratenden Tagesordnungspunkt. Nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung legten hier dann die SPD, Herr Danziger und die CDU, Frau Dr. Quadt-Hallmann die Anträge vor.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Antrag der SPD – Herr Danziger

 

Die Freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur, Sport und Ehrenamt werden im Haushalstjahr 2022 in voller Höhe bei gleichzeitiger Kostendeckung ausgeschüttet.

 

Ja 2 Nein 9 Enthaltung 1

 

Beschlussvorschlag:

 

Antrag der CDU – Frau Dr. Quadt-Hallmann

 

Die Freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur, Sport und Ehrenamt werden im Haushaltjahr 2022 in jedem Fall zu 50 % gefördert.

 

Die Freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur, Sport und Ehrenamt werden im Haushaltsjahr 2022 zu 100 % gefördert, wenn für den Haushalt 2022 das Konsolidierungsziel, also die Ergebnisverbesserung um 550.000,00 €, erreicht wird.

Ja 11 Enthaltung 1

Beschluss:

 

1. Die Freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur, Sport und Ehrenamt werden im Haushaltjahr 2022 in jedem Fall zu 50 % gefördert.
2. Die Freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur, Sport und Ehrenamt werden im Haushaltsjahr 2022 zu 100 % gefördert, wenn für den Haushalt 2022 das Konsolidierungsziel, also die Ergebnisverbesserung um 550.000,00 €, erreicht wird.