Produktbereich 01 Innere Verwaltung

Die CDU erkundigt sich, warum die 80.000 Euro Reparatur für die der Außenbeleuchtung im Ortskern unter der Teilposition 13 zu finden sind. Frau Block erläutert, dass es sich um eine Sanierung und somit nicht um eine Neuanschaffung handelt. Aufgrund dessen ist dies eine konsumtive und keine investive Ausgabe. Zudem regt die CDU an, nach Fördermöglichkeiten zu recherchieren und die Kaufmannschaft um ein Sponsoring zu bitten. Frau Block erwidert, dass die Prüfung von Fördermöglichkeiten ein hausinterner Standard sei. Der Bürgermeister ergänzt, dass ein Sponsoring in Betracht gezogen wird, aber auch bei einem möglichen Sponsoring die Mittel zunächst in den Haushalt eingestellt werden müssen.

Die SPD regt an, das eingestellte Geld zu streichen und an anderer Stelle zu verwenden. Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, diese Diskussion auf den Haupt- und Finanzausschuss zu vertagen.

Produktbereich 08 Sportförderung

Die UBG erkundigt sich, warum 314.000 Euro für die Sanierung der Umkleide in Darup veranschlagt sind. Frau Frerick erläutert, dass es sich hierbei um einen Ansatz aus dem Jahr 2021 handelt.

Produktbereich 09 Räumliche Planung und Entwicklung

Die CDU fragt, warum es mehrmals Aufwendungen für Software-Lizenzen gibt. Herr Sonntag erläutert, dass es sich bei dem in diesem Jahr zusätzlich aufgeführten Posten um die Anschaffung einer Software zur Digitalisierung der Beteiligungsverfahren im Rahmen der Bauleitplanung handelt.

Die UBG erfragt, wofür 5.000 Euro Aufwendungen für Umlegungsverfahren eingestellt sind. Herr Sonntag erläutert, dass zum einen eine Geschäftsstelle für den Umlegungsausschuss finanziert werden muss und zum anderen ein Teil für Überlegungen zu neuen Baugebieten bereitgehalten wird. Des Weiteren fragt die UBG, warum lediglich 5.000 Euro für die Kostenerstattung von Privaten für Bebauungsplanänderungen eingestellt sind. Herr Sonntag erläutert, dass diese Zahl nicht in Verbindung mit den Kosten der HOAI zu setzen sei, sondern mit den Kosten für einen Arbeitsplatz nach KGSt.

Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus

Die CDU regt an, Märkte und Kirmes kostendeckend zu veranstalten. Frau Block erläutert, dass dies bereits auf der Konsolidierungsliste angemerkt ist und auf der Agenda für den Haushaltsplan 2023 steht.

Produktbereich 16 Allgemeine Finanzwirtschaft

Die UBG erkundigt sich, ob bei 300.000 Euro Planungskosten für einen Kita Neubau die zu bauende Kita insgesamt 3 Millionen Euro kosten soll. Frau Block erklärt, dass es sich derzeit nur um einen Platzhalter handelt. Die Gemeinde soll in Eigenregie eine Kita bauen, sodass die Verwaltung sich mit diesem Betrag handlungsfähig machen möchte.

Die SPD erkundigt sich, warum eine Kreditaufnahme in einer Investitionshöhe von 4.600.000 € notwendig sei und wieso die im Jahr 2018 für das Baugebiet „Nottuln Nord“ eingenommenen zweckgebundenen Mittel in Form von Erschließungskosten im Haushaltsjahr 2022 für den Straßenendausbau nicht vorliegen. Frau Block erläutert, dass der gemeindliche Haushalt dem Jährlichkeitsprinzip unterliegt und aufgrund dessen, alle investiven Einnahmen den Ausgaben jeweils gegenübergestellt werden müssen. Sofern diese Gegenüberstellung negativ ist, ist eine Kreditaufnahme notwendig. Die im Jahr 2018 veranschlagten Erschließungskosten für das Baugebiet Nottuln Nord sind somit in den Haushalt und in die Gesamtinvestistionsrechnung aufgenommen worden. Dies führt dazu, dass im Haushaltsjahr 2022 die für den Straßenendausbau notwendigen Mittel in Höhe von 1.182.000 € kreditfinanziert werden müssen.

Die SPD äußert daraufhin, dass zukünftige Haushalte somit ebenfalls das Risiko beinhalten, in den kommenden Jahren durch einen vergleichbaren Posten, wie den Straßenendausbau, Kosten nach sich zu ziehen. Es könne passieren, dass ein Endausbau eines Baugebietes nicht finanziert werden könne, weil die Mittel nicht zur Verfügung stünden, obwohl die Grundstückseigentümer dafür aber bereits gezahlt haben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regt an, die Erschließungsbeiträge erst zu einem späteren Zeitpunkt abzurechnen. Herr Sonntag erklärt, dass für das Baugebiet Nottuln Nord Ablöseverträge geschlossen wurden und diese bereits vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht abgelöst werden.

Die SPD erfragt, ob eine Rückstellung möglicher Einnahmen aus einem Grundstücksverkauf überhaupt für ein bestimmtes Projekt im Haushalt möglich sei. Frau Block verneint dies und führt weiter aus, dass Einnahmen aus Grundstücksverkäufen ebenfalls dem zuvor erläuterten Jährlichkeitsprinzip unterliegen. Daraufhin möchte die SPD wissen, welche Konsequenzen dies langfristig für den Haushalt der Gemeinde hat. Frau Block veranschaulicht, dass Bauprojekte grundsätzlich sukzessive reif werden und sich normalerweise in einem kontinuierlichen Prozess mehrere Projekte in unterschiedlichen Stadien befinden und somit die jährlichen Einnahmen auch für die Realisierung der Auszahlungen zur Verfügung stünden. Erst wenn dieses Ziel wieder erreicht sei, hat die Gemeinde die Möglichkeit, Bauprojekte ohne Kreditaufnahmen zu finanzieren. Dieser Rhythmus müsse derzeit für die Gemeinde Nottuln erst wieder erreicht werden.

Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt aufgeführten Produktbereiche werden vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat beraten und empfehlend beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: