Sitzung: 23.11.2021 Ausschuss Planen und Bauen
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 120/2021
Die CDU begrüßt die Beschlussvorlage. Die FDP schließt sich dem an.
Die SPD reget an, den internen Personalaufwand auf die Anzahl der Begünstigten zu übertragen. Herr Sonntag erläutert, dass in diesem Fall der Kreis der begünstigten Eigentümer nicht eindeutig abzugrenzen sei. Die SPD entgegnet, dass vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation solche Fragestellungen in der Verwaltung durchaus thematisiert werden sollten. Frau Breuksch erläutert, dass die Verwaltung diese Anregung mitnehmen wird.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen regt an, künftig mehr Bauplätze für Mehrfamilienhäuser zu schaffen. Zudem sollte die Anbringung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern Pflicht werden. Herr Sonntag erklärt, dass in diesem Fall die Festsetzung der Zahl der Wohneinheiten der Erhaltung des Gebietscharakters diene. In Bezug auf die Photovoltaikanlagen ist es derzeit schwierig, eine rechtssichere Festsetzung zu treffen.
Die UBG wünscht, künftig bessere klimatische Auswirkungen mit den Bebauungsplänen zu erzielen.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen äußert, dass die Gemeinde künftig nicht umhinkomme, neue Methoden der Energieversorgung anzuwenden. Jedoch sei es bei einem solch kleinen Projekt schwierig.
Beschlussvorschlag:
- Der
Abwägung der zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 "Schapdetten
Süd-Ost" abgegebenen Stellungnahmen wird, wie in Anlage 1
vorgeschlagen, zugestimmt.
- Die
vorliegende Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 "Schapdetten
Süd-Ost" (siehe Anlage 2) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a
BauGB wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die zugehörige
Begründung (siehe Anlage 3) wird beschlossen.