Herr Sonntag berichtet, dass die Baugenehmigung für den Teilneubau der Daruper Grundschule nun vorliegt und die Verwaltung nun in die Ausschreibung startet. Ein Baustart wird für Frühjahr 2022 angesetzt. Der Baustandard kann auf einen KfW 40 Standard angehoben werden, sodass ich der KfW-Zuschuss auf 419.000 Euro erhöht.

Zudem erläutert Herr Sonntag, dass die Vorlage 047/2021 zum Bebauungsplan Nr. 50 „Am Bango“ nun abgeschlossen ist. Die Verwaltung hatte die Bürgeranregung zurückgestellt, um zunächst eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung in einem vergleichbaren Fall abzuwarten. Diese liegt nun vor und bedingt, dass eine Änderung des Bebauungsplanes nicht mehr erforderlich ist. Der Anregungsgeber hat seine Bürgeranregung zurückgezogen.

Des Weiteren erklärt Herr Sonntag, dass eine eingegangene Bürgeranregung von Herrn Bräutigam über die Anwendung von Grünem Wasserstoff im Zuge des Logistikzentrums Agravis an die Firma Agravis weitergeleitet wurde und in der nächsten politischen Beratung zu dem Verfahren aufgegriffen wird.

Das 81. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses hat die frühzeitige Beteiligung der Behörden sowie der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchlaufen und es sind keine gravierenden Stellungnahmen eingegangen. Für das Bebauungsplanverfahren werden derzeit die letzten immissionsschutzrechtlichen Fragestellungen geklärt. Im Anschluss können die frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligungen durchgeführt werden. Während des Bauleitplanverfahrens wird parallel eine Kostensenkung durch den Architekten vorgenommen. Die Auftragsunterlagen für die TGA-Planung liegen derzeit bei der Vergabestelle. Im kommenden Jahr kann die überarbeitete Planung politisch besprochen werden.