Frau Block kündigt an, dass für die Entwicklung eines Nahmobilitätskonzeptes 65 Tausend Euro benötigt würden und auf der Änderungsliste neu zu berücksichtigen seien. Diese Maßnahme werde mit 25 Tausend Euro gefördert. Weiterhin informiert sie, dass durch das Brückenbauwerk Stiftsplatz eine Kostensteigerung wegen der Anpflasterung der Oberflächen in Höhe von 110 Tausend Euro kalkuliert worden sei. Dieser Betrag sei in die Änderungsliste ebenfalls neu aufzunehmen. Des Weiteren weist sie auf die Erweiterung der Sanierungsmaßnahme am Niederstockumer Weg hin, die bis auf einen kleinen Eigenanteil (10 T€) zu fast 100 % gefördert werde. In diesem Zusammenhang unterstreicht sie die herausragende Leistung der beiden Mitarbeiter:innen im Bereich Fördermittelakquise.

Ratsherr Dammann bekräftigt, dass er die Bürger nicht mit der erhöhten Grundsteuer B belasten wolle und beantragt, diese nicht zu erhöhen. Des Weiteren schlägt er vor, die Maßnahme „Baumkonzept Coubertin Straße“ (206 Tausend Euro) zu streichen. Nach einer kurzen Aussprache wird der Streichung der Finanzmittel für diese Maßnahme mehrheitlich zugestimmt (Ja 9 Nein 3 Enthaltung 1).

Ratsherr Van de Vyle betont, dass die Erschließungsbeiträge für das Baugebiet Nottuln Nord zweckgebunden seien und für den Endausbau der Straße eingesetzt werden müssen. In dem Haushalt 2022 sehe es aber so aus, dass dafür Kredite aufgenommen würden. Frau Block informiert, dass die Erschließungsbeiträge bereits im Jahr 2018 vereinnahmt worden seien und der Endausbau im Jahr 2022 anstehe. In den Bilanzen der Jahre 2018 ff. seien die Erschließungsbeiträge als erhaltene Anzahlung bis zur Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme ausgewiesen. Die erhaltenen Erschließungsbeiträge haben somit auch die liquiden Mittel in der Bilanz entsprechend erhöht. Im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung werde der Investitionssaldo ermittelt, in dem alle investiven Einzahlungen eines Jahres berücksichtigt werden müssten.

Zu dem Themenblock „Verschuldung, Kreditaufnahme, Tilgung, Zinsen“ sagt Frau Block eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss vor der Sommerpause 2022 zu.

Ratsherr Gausebeck kritisiert den hohen Betrag (80 Tausend Euro) für die Reparatur der Außenbeleuchtung im Ortskern. Ratsherr Dammann regt an, die Planung dieser Maßnahme im Ausschuss vorzustellen.

Nach Durchsicht und Neuberechnung der Konsolidierungsliste zu den beschlossenen Neuaufnahmen bzw. Streichungen von Projekten liege der echte Konsolidierungsbeitrag bei rund 648 Tausend Euro, so Frau Block. Diese Einsparung ermögliche somit die Auszahlung der freiwilligen Zuschüsse in voller Höhe des Jahres 2021.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 unter Berücksichtigung der Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf vom 01.10.2021 zu beschließen.