Frau Dr. Quadt-Hallmann fragt, ob die neue Außenbeleuchtung zur Beleuchtung der historischen Gebäude im Ortskern für 80.000,00 € in LED-Technik angeschafft werden soll.

Frau Block bestätigt, dass die neue Beleuchtung in LED-Technik erfolgen wird. Und es wird versucht, entsprechende Förderanträge zu stellen.

Herr Sonntag ergänzt, dass alle Außenanstrahlungen auf LED-Technik umgerüstet werden sollen. 

Frau Dr. Diekmann fragt hierzu nach, ob es zu den Planungen noch eine politische Beteiligung geben wird.

Herr Sonntag erwidert, dass geplant ist, dass mit dem Inkrafttreten des Haushaltes 2022 der Auftrag erteilt werden soll.

Herr Dr. Thönnes merkt an, dass die Beleuchtungen der Stiftsgebäude aktuell defekt sind und eines Ersatzes bedürfen.

Frau Dr. Diekmann stellt fest, dass zu den Produktbereichen 9, 10 und 11 keine Anmerkungen erfolgen.

Zum Produktbereich 12 beantragt Herr Gausebeck, dass zusätzliche Mittel für notwendige Bushaltestellenhäuschen z.B. am Potthof bereitzustellen sind. Auch fehlen dort diebstahlsichere Fahrradabstellboxen. Zudem sind zusätzliche Kosten für die notwendigen Zubringerdienste der Buslinie C85 erforderlich, damit durch die Änderung der Linienführung der S60 die Verbindungslinien innerorts finanziert werden können. Er kalkuliert hierfür notwendige Kosten von 50.000,00 €.
Die Finanzierung könnte durch Weglassen der Außenbeleuchtung zur Anstrahlung der Gebäude im Ortskern erfolgen. Die Anstrahlung der Gebäude sei ökologisch nicht zu vertreten.

Herr Laakmann gibt zu bedenken, dass Fahrradboxen und Unterstellmöglichkeiten nicht zu den Kosten des ÖPNV gehören.

Frau Block bestätigt, dass es sich hierbei um investive Kosten handelt und nicht um Kosten für den ÖPNV.

Herr Dr. Friedrichsen zeigt sich einverstanden mit dem Vorschlag der SPD. Insb. die Finanzierung durch ein Weglassen der Ortskernbeleuchtung hält er für eine sinnvolle Maßnahme.

Zum Produktbereich 12 fragt Herr Dr. Friedrichsen an, ob zu der Planung der Coubertinstraße noch ein Termin mit den Bürgern erfolgen soll.

Herr Krüger teilt daraufhin dem Ausschuss mit, dass zunächst die Planungen an die Vorgaben angepasst wurden. Die Kosten wurden entsprechend den Vorgaben mit 207.000,00 € veranschlagt. Die Bürgerbeteiligung muss noch erfolgen.

Herr Dr. Thönnes schließt sich dem an und fasst zusammen, dass Herr Uphoff detailierte Vorschläge gemacht habe. Der Verwaltung sind mögliche Kosten von 207.000,00 € seitens der Politik zugesagt. Hieran angelehnt wurden die Planungen angepasst. Der nächste Schritt zur Umsetzung der Maßnahme ist eine Bürgerbeteiligung.

Herr Dr. Friedrichsen bittet um Erläuterungen zu den eingeplanten Kosten von 100.000,00 € für die Erneuerung der Bushaltestellen.

Herr Krüger bestätigt, dass 100.000,00 € als notwendige Kosten eingeplant sind. Hiervon können 90.000,00 € über Förderungen finanziert werden.

Frau Dr. Diekmann schlägt vor, dass die Sanierung der Roibartstraße in die Zukunft geschoben werden sollte.

Herr Krüger erläutert, dass es sich bei den geplanten 53.000,00 € nur um die reinen Planungskosten handelt. Die Straße ist in einem schlechten Zustand. Er schlägt vor, an der Budgetierung festzuhalten. Die Kosten für die Umsetzung der Baumaßnahmen würden im Haushalt 2023 abzubilden sein.

Zur Produktgruppe 13 merkt Herr Dr. Friedrichsen an, dass die ausgewiesenen 753.000,00 € für Grünanlagenunterhaltung nicht aufgeschlüsselt sind.

Herr Walter schlägt vor, dass dieser Beratungspunkt im Betriebsausschuss beraten wird.

Frau Block erläutert, dass es sich bei den 753.000,00 € um Personalkosten, Fremdarbeiten und Materialeinkäufe handelt. Wenn hierzu eine konkrete Fragestellung erfolgt, kann in der Sitzung des HFA detailliert Auskunft gegeben werden.

Herr Dr. Friedrichsen fragt, wofür die 100.000,00 € eingesetzt werden sollen, die zum Kauf von Ökopunkte eingeplant sind.

Herr Sonntag antwortet, dass mit den 100.000,00 € Ökopunkte gekauft werden sollen, um zukünftig handlungsfähig zu sein. Die Wirtschaftsbetriebe des Kreises Coesfeld haben bereits ökologische Ausgleichsmaßnahmen realisiert und wir als Gemeinde kaufen diese bei den Wirtschaftsbetrieben. Die erfolgten Ausgleichsmaßnahmen sind nicht zwingend konkret im Gemeindegebiet Nottuln umgesetzt. Allerdings erfolgen diese auch nicht irgendwo, sondern im Kreisgebiet.

Frau Dr. Diekmann stellt fest, dass zum Produktbereich 14 keine Anmerkungen vorliegen. Der Produktbereich 15 und 16 zählen inhaltlich nicht zum Aufgabenbereich dieses Ausschusses.

Frau Block fasst zusammen, dass nach jetzigen Beratungsstand Änderungen am Haushalt nicht erforderlich sind.

Herr Gausebeck bat hierauf um Abstimmung zu dem Beschlussvorschlag der SPD.

Frau Dr. Diekmann gibt daraufhin den Beschluss zur Abstimmung in den Ausschuss.

Die SPD beantragt die 80.000,00 € für die LED-Außenbeleuchtung zu streichen.

Abstimmung:

4 x ja, 7 x nein, 1 x Enthaltung = mehrheitlich abgelehnt.

 

Beschlussvorschlag:

Die im Sachverhalt aufgeführten Produktbereiche werden vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat beraten und empfehlend beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis: