Frau Dr. Quadt-Hallmann stellt den per Tischvorlage eingereichten Antrag der CDU dem Ausschuss vor.

Der vorliegenden Entwurfsplanung für den 4. Bauabschnitt des barrierefreien Umbaus des Nottulner Ortskerns und der Durchführung der Maßnahme wird nicht mehr zugestimmt. Ausgenommen bleibt die Entwurfsplanung für das technische Brückenbauwerk Stiftsplatz. Der baulichen Erneuerung der Brücke wird zugestimmt. Anstelle der umfangreichen Baumaßnahme soll eine Anpflasterung des Brückenbauwerkes erfolgen und eine Reparatur beschädigter Pflasterstellen. An erforderlichen Stellen werden barrierefreie Furten mit einfachen Mitteln hergestellt.

Frau Dr. Quadt-Hallmann begründet den Antrag im Namen der CDU wie folgt:
Man setzt ein starkes Zeichen für die Haushaltskonsolidierung. Der umfangreiche Umbau ist trotz Städtebauförderung ein gewisser Luxus, da die Straße an sich nicht abgängig ist.
Die angespannte Personalsituation der Gemeindeverwaltung mit aktuell 11 freien Stellen wird entlastet und es wird möglich, Prioritäten an anderer Stelle zu setzen, insb. bei der Feuerwehr, Kita und Schulen.
Ein Unterschied im Bestand zwischen bereits umgebauten und noch ausstehenden Abschnitten ist insbesondere für Fahrradfahrer nicht wirklich feststellbar.
Die Gewerbetreibenden im Ort möchten keinen Umbau.
Die Planungen sind nicht verloren, sie können „in der Schublade bleiben“ und in Zukunft weiter genutzt werden.
Man schließt zwar das Buch für die Städtebauförderung, aber man kann das Buch für den Hochwasserschutz öffnen, der auf jeden Fall erforderlich wird. Die Förderquote für den Hochwasserschutz ist sogar mit 80 % höher als die Förderquote für den Städtebau mit nur 60 %. Vor dem Hintergrund der neuen Hochwassergefahrenkarten muss die Situation auf dem Stiftsplatz neu betrachtet werden. Durch den Entfall des umfangreichen Umbaus bleiben alle Möglichkeiten offen.
Die Gesamtförderung ist nicht in Gefahr. Es müssen keine Fördergelder für bereits abgeschlossene Abschnitte zurückgezahlt werden.

Herr van Stein ergänzt, dass neu überlegt werden muss, ob die neue Brücke erforderlich ist. Er schlägt vor, die Brücke für den LKW-Verkehr zu sperren.

Herr Krüger antwortet hierzu, dass die Brücke im Dezember erneut von einem Sachverständigen geprüft werden muss. Der Sachverständige wird eine weitere Nutzung wie bislang nur begrenzt noch zulassen. Wenn, dann müsste die Brücke auch für den PKW-Verkehr gesperrt werden.

Herr Dr. Thönnes ergänzt, dass der Brückenbau bereits politisch beschlossen ist.

Herr Sonntag fasst den Sachverhalt verwaltungsseitig zusammen und hält fest, dass die Bauabschnitte 4.1 und 4.2 seit mehreren Jahren diskutiert wurden und entsprechende politische Beschlüsse mehrfach erfolgt sind. Der nächste Schritt ist die Ausführung der beschlossenen Maßnahmen. Bislang sind bereits sehr hohe Kosten für externe Planungen und eigenen Personaleinsatz entstanden. Aufgrund des Ratsbeschlusses sind die notwendigen Fördergelder beantragt. Ebenso ist die Anliegerversammlung erfolgt. Gegenüber der Bezirksregierung wird die Gemeinde Nottuln erneut die Fördergelder nicht abrufen. Die Gemeinde Nottuln zeigt sich dort nicht als stabiler Partner. Das Projekt basiert auf Beschlüssen zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungs-Konzept (ISEK) aus dem Jahr 2015. Üblicherweise beträgt der Umsetzungszeitraum maximal 8 Jahre. Demnach wird eine ISEK-basierte Förderoption voraussichtlich in 2023 auslaufen. Um zukünftig daran anschließen zu können, ist es erforderlich, das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept fortzuschreiben. Bisher wurde sehr viel Zeit, viel Energie und viel Geld in das Projekt investiert.

Herr Walter unterstützt den Antrag der CDU. Auch die FDP habe nach Einsparpotential gesucht. Wir haben gemerkt, dass die Anwohner nicht mit dem Umbau einverstanden sind. Der Hochwasserschutz ist das nächste größere Problem, was unsere Planungen über den Haufen werfen könnte. Es müssen gemeinsame Lösungen für den Hochwasserschutz und eine Umgestaltung gesucht werden.

Herr Gausebeck bedauert die Sichtweise der CDU. Man habe über Jahre hinweg Ratsbeschlüsse gefasst. Den nun vorgeschlagenen Rückzug empfindet er als ärgerlich. Die Maßnahme wird in den nächsten 20 Jahren nicht mehr angepackt. Er empfindet es schade, dass jahrelang geplante Projekte nicht abgeschlossen werden.

Frau Dr. Diekmann trägt für Ihre Fraktion vor, man habe seit Langem Bauchschmerzen hinsichtlich der erforderlichen Kosten. Neue Aspekte machen es erforderlich, dass neue Entscheidungen zu treffen sind.

Herr Krüger stellt auf die Frage zur Fällung der Bäume fest, dass weiterhin geplant ist, die Bäume für die Brückenbaumaßnahme zu fällen. Diese könnten in gleicher Anzahl neu gepflanzt werden. Mehr Baumpflanzungen, als bislang geplant, sind ohne eine Ortskernneugestaltung nicht möglich.

Herr van Stein untermauert seine Argumente, dass aktuell kein Geld für die Schulen vorhanden ist. Wir müssen leider so entscheiden.

Herr Krüger informiert die Ausschussmitglieder, dass bei einer Sperrung der Brücke beide Seiten der Brücke mit Sperrmaßnahmen zugebaut werden müssen. Gleichwohl muss ein Fahrbereich für LKW zur Belieferung und Entsorgung, insbesondere für die anliegenden Gewerbetreibenden, weiterhin ermöglicht werden.

Herr Dr. Thönnes schlägt vor, dass die beiden in Rede stehenden Bäume an anderer Stelle im Gemeindegebiet gepflanzt werden können.

Herr Krüger stellt auf Nachfrage nochmals klar, dass die Bäume, die für das Brückenbauwerk gefällt werden müssen, an gleicher Stelle neu gepflanzt werden können.

Frau Block weist darauf hin, dass der HFA über die Vorlage erneut beraten muss, da der heutige Beschluss Auswirkungen auf den Haushalt 2022 haben wird.

 

Frau Dr. Diekmann fasst die Diskussion zusammen und formuliert den ergänzenden Beschlussvorschlag wie folgt:

Die gesamten Planungen, inkl. Brückenbau, werden auf unbestimmte Zeit verschoben:

Abstimmung:

1 x ja, 10 x nein, 1 x Enthaltung = mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Anschließend gibt Frau Dr. Diekmann den geänderten Beschlussvorschlag der CDU lt. Tischvorlage dem Ausschuss zur Abstimmung.

 

Der vorliegenden Entwurfsplanung für den 4. Bauabschnitt des barrierefreien Umbaus des Nottulner Ortskerns mit den Abschnitten 4.1 und 4.2 und der Durchführung der Maßnahme werden unter Gewichtung der finanziellen Auswirkungen nicht mehr zugestimmt.
Ausgenommen bleibt die Entwurfsplanung für das technische Brückenbauwerk Stiftsplatz. Der baulichen Erneuerung der Brücke wird, wie zuletzt beraten, zugestimmt.
Anstelle der umfangreichen Baumaßnahmen des barrierefreien Umbaus soll eine adäquate Anpflasterung des Brückenbauwerkes sowie eine Reparatur beschädigter Pflasterstellen im Bereich des 4. Bauabschnitts erfolgen. An erforderlichen Stellen werden barrierefreie Furten mit einfachen Mitteln angelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis: