8.2	Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumgehung Nottuln-Darup Vorlage 163/2005

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 8 beigefügt.

 

Der Bürgermeister erläutert dem Rat, dass die Gemeinde vorsorglich Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingelegt hat, da der geforderte Kreisel nicht mit geplant worden ist. Dieses wurde bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.06.2005 beraten.

 

Die eingereichte Klage wird begründet.

 

Anschließend fasst der Rat folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumgehung Nottuln-Darup wird zur Kenntnis genommen.

 

Die eingereichte Klage soll begründet und das Verfahren durchgeführt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen