Frau Block und der Bürgermeister halten nacheinander ihre Haushaltsreden.

Frau Block verdeutlicht das Zahlenwerk zum Haushaltsentwurf 2022 anhand einer Power-Point-Präsentation. Dabei erläutert sie das Haushaltsaufstellungsverfahren 2022 unter Berücksichtigung der politischen Beschlüsse zu den Eckpunkten der anstehenden Konsolidierung. Sie hebt hervor, dass das geplante Defizit in Höhe von -1,33 Mio. € zwar erreicht worden sei, aber nicht ausschließlich durch „echte“ Konsolidierungsmaßnahmen. Die Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B sei einkalkuliert worden. Besorgniserregend sei die Verschuldung. Unter Berücksichtigung einer Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 4,6 Mio. € werde der Schuldenstand von 10,8 Mio. € im Jahr 2017 auf 22,0 Mio. € bis zum Jahr 2023 anwachsen. Die damit verbundenen Tilgungen werden sich mehr als verdoppeln. Die Verschuldung sei unbedingt zu stoppen. Das Konsolidierungsziel, Investitionskredite auf maximal 5,0 Mio. € bis zum Jahr 2026 zu beschränken, sei in der Umsetzung zwingend notwendig. Frau Block hebt die unsichere rechtliche Möglichkeit zur Isolierung des Corona-Schadens ab dem Jahr 2023 hervor, der in den Folgejahren mit über 1,0 Mio. € ertragswirksam berücksichtigt worden sei. Weiterhin macht sie deutlich, dass wenig Raum für „echte“ Konsolidierungsmaßnahmen vorhanden sei. Zudem seien die Kommunen stark abhängig von nicht steuerbaren Entwicklungen.

Der Bürgermeister hebt in seiner Haushaltsrede hervor, dass im Rahmen der Haushaltsaufstellung alle Bereiche der Verwaltung analysiert worden seien. Aufgrund der Finanzlage sei nahezu nur ein kleiner Gestaltungsspielraum über die gesamte Wahlperiode machbar. Nicht mehr als das Nötige könne umgesetzt werden. Es werde ein hartes Ringen geben. Für den Weg der Erarbeitung einstimmiger Beschlüsse sei der Bürgermeister dankbar, der in diesem Zusammenhang auf die Prioritätenliste hinweist. Er bekräftigt, trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen nichts aus dem Lot geraten lassen zu wollen. Die eingeplanten Einsparungen in Höhe von 550 Tausend Euro im Haushaltsjahr 2022 seien in der Umsetzung schwierig und bis zum Jahr 2025 fast unmöglich. Mit der geplanten Kreditaufnahme von 4,6 Mio. Euro im nächsten Jahr sei die beschlossene maximale Kreditlinie von 5,0 Mio. Euro bis zum Jahr 2026 schon fast erreicht.

Neben der nicht zufriedenstellenden Finanzlage sieht der Bürgermeister aber auch Aufwind für die Gemeinde Nottuln. Für Bauland- und Gewerbeentwicklung sei ein Betrag in Höhe von 1,0 Mio. € im Haushalt eingepreist worden. Mit einer sachlichen Abwägung aller Vor- und Nachteile müsse über Gewerbeansiedlung entschieden werden.

Zu dem Projekt „Historischer Umbau des Ortskerns“ macht der Bürgermeister deutlich, dass die Brücke zwar gebaut werden müsse, aber trotz einer Förderung die Realisierung des vierten Bauabschnitts zu überlegen sei. Weiterhin zeigt der Bürgermeister bereits laufende Projekte aus der Vergangenheit auf, die sich auch künftig auf die Haushaltsjahre auswirken, wie z.B. der Teilneubau der Grundschule in Darup, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Appelhülsen, die pädagogische Architektur am Gymnasium sowie vertragsabhängige Investitionen der Liebfrauenschule. Abwägungsprozesse seien unumgänglich, vergleichsweise bei Investitionen in Straßen. Dabei beleuchtet der Bürgermeister die nicht unbedingt notwendige Sanierung der noch begeh- und befahrbaren Flächen am Stiftsplatz im Rahmen des vierten Bauabschnitts. In diesem Zusammenhang müsse die Frage beantwortet werden, ob wir uns das leisten können oder zu Gunsten einer besseren Ausstattung der Schulen darauf verzichten sollten. Es müsse sinnvoll investiert werden, wie z.B. in den Hochwasserschutz aufgrund akuter Gefährdungslagen und auch in den aktiven Klimaschutz mit regenerativen Energien. Abschließend bewertet der Bürgermeister die Verwaltung als leistungsstark und reformfähig. Positiv sei die nicht notwendige vorläufige Haushaltsführung zu Beginn des Jahres 2022 aufgrund der Verabschiedung des Haushaltes bereits im Dezember.

 

Beschluss:

Der eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung 2022 mit seinen Anlagen wird an die Fachausschüsse und zur Vorbereitung der Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.