Die SPD bedankt sich für die Vorlage. Es sei wichtig, dass die Gemeindeverwaltung versuche möglichst viele Grundstücke selbst zu vermarkten.

Die CDU begrüßt die Vorlage.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen regt an, dass die Verwaltung künftig immer einen Teilbereich jedes Baugebietes selbst vermarktet. Die Fraktion erklärt ihr Vertrauen gegenüber dem Bürgermeister.

Die UBG schlägt vor, dass die Verwaltung Kontakt zu den umliegenden Gemeinden aufnimmt und das dortige Vorgehen erfragt. Zudem beantragt die Fraktion über die beiden Punkte des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen.

Herr Sonntag erläutert, dass die Verwaltung keine Rechtsgrundlage für eine Abschöpfung des Planungsgewinns hat. Möglich ist lediglich die Übertragung von Kosten auf einen Investor, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der städtebaulichen Entwicklung und den unmittelbar daraus entstehenden Kosten besteht, wie beispielsweise bei Infrastrukturfolgemaßnahmen.

Der Bürgermeister dankt Herrn Sonntag für die ausführliche Vorlage und erläutert, dass die Verwaltung bemüht ist, neue Baugebiete zu entwickeln und in diesen geförderten Wohnungsbau etablieren möchte.

 

Beschluss:

1.    Die im Sachverhalt vermittelten Informationen werden zur Kenntnis genommen. Eine allgemeine und unmittelbare Abschöpfung des planungsbedingten Bodenwertzuwachses in Bebauungsplanverfahren wird nicht weiterverfolgt.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, auch weiterhin Grunderwerbsverhandlungen mit dem Ziel zu führen, Flächen für eine Baulandentwicklung in gemeindlicher Hand zu erwerben.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Abstimmungsergebnis: