Herr Tippkötter stellt die Strategieplanung zur Erreichung der Klimaneutralität 2030 vor.

Die SPD begrüßt die Vorstellung und regt an, den vorgestellten Zeitplan nun zu beschließen.

Die FDP schlägt vor, das bestehende Klimaschutzkonzept als Grundlage zu nehmen und darauf aufzubauen. Die Strategieplanung sei nun eine Fortschreibung unter geänderten Rahmenbedingungen mit ambitionierteren Zielsetzungen.

Die UBG sieht keine Verpflichtung in den Beschlussvorschlägen und kritisiert das Fehlen von konkreten Umsetzungsvorschlägen.

Die Vorsitzende Frau Dr. Diekmann erläutert, dass der vorliegende Antrag zunächst auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen entstanden ist. Nach einigen Diskussionsrunden habe man sich entschlossen, möglichst viele Gruppen als auch Fraktionen mitzunehmen. Ergebnis dieser Zusammenarbeit sei der vorliegende Antrag.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Klimaneutralität im Jahr 2030 für die Gemeinde Nottuln bereits Teil seines Wahlprogramms war, sodass er auch unabhängig vom vorliegenden Antrag gemeinsam mit Frau Bunzel und Herrn Tippkötter die Strategieplanung zu Klimaneutralität angestoßen hat.  Die Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 sei zum einen ganz individuelle Verantwortung von jedem einzelnen, aber doch auch eine gemeinsame Aufgabe.

Die SPD regt an, den Ausbau erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet voran zu treiben.

Die Vorsitzende bringt ein, dass die Politik sich mit dem vorliegenden Beschluss zu der Erreichung einer Klimaneutralität verpflichten könne und die Erstellung einer Strategieplanung dann eine Aufgabe der Verwaltung sei. Die einzelnen Maßnahmen der Strategieplanung können im Anschluss von der Politik auf den Weg gebracht werden.

Die Vorsitzende erteilt Anregungsgeber Richard Mannwald das Wort.

Die UBG äußert, dass sie keine Notwendigkeit sehe, erneut ein externes Büro zur Erarbeitung eines Konzeptes einzuschalten. Die Vorsitzende erklärt, man könne von der Expertise des externen Büros profitieren.

Die FDP erläutert, dass sie der Erarbeitung einer Strategieplanung grundsätzlich zustimme, jedoch den vorgelegten Maßnahmenkatalog aus dem Antrag für zu früh halte.

Die SPD befürwortet den Antrag und den Beschluss des Maßnahmenkatalogs.

Die Vorsitzende lässt getrennt über die Beschlüsse abstimmen.

Anmerkung zum Maßnahmenkatalog: Einzelne Punkte aus dem Maßnahmenkatalog wurden seitens der Verwaltung bereits auf dem Weg gebracht.

 

Beschluss:

1. Die Vorstellung der Strategieplanung zur Erreichung der Klimaneutralität 2030 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

2.     

1. Der Rat der Gemeinde Nottuln bekennt sich zu seiner Verantwortung, die CO2-Emissionen mit Priorität zu senken und die Erderwärmung zu stoppen. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und Anpassungen an die Klimakrise stellt für die heute lebenden Generationen eine Pflicht und eine Schicksalsaufgabe dar.
2. Der Rat der Gemeinde Nottuln erkennt an, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, nur dann erreicht werden könne, wenn alle staatlichen Akteure ihre Anstrengungen deutlich verstärken.
3. In diesem Sinne ruft die Gemeinde Nottuln das Ziel aus, Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Dieses Ziel gilt es mit hoher Priorität nach bestem Wissen und bestehenden Kräften zu erreichen.
4. Hierzu legt die Gemeindeverwaltung bis zum Ende des Jahres eine aktuelle CO2-Bilianz vor, welche zur Grundlage der Klimaschutzbemühungen gemacht wird. Des Weiteren legt sie bis Ende des Jahres ein Konzept vor, wie die Gemeinde Nottuln die Klimaneutralität bis 2030 erreichen kann. Über die erreichten Fortschritte unterrichtet sie den Ausschuss für Umwelt und Mobilität jeweils zum Ende eines jeden Jahres.
5. Die in Anlage 03 und 04 genannten Projektvorschläge werden allseits zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis: