Herr Suhre stellt die Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes vor.
Die UBG bittet die Gemeindeverwaltung zu prüfen, ob es Fördergelder für die Umsetzung des Konzeptes gebe. Zudem sollte geprüft werden, ob es Fördermittel für die Instandhaltung von Wirtschaftswegen gebe. Herr Krüger erläutert, dass beides geprüft wird. Zudem erklärt er, dass zunächst ein Konzept für die Wirtschaftswege erstellt werden müsse, da sich das vorliegende Konzept ausschließlich auf die innerörtlichen Straße beziehe.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss
für Umwelt und Mobilität / Rat nimmt den Sachstand zur Kenntnis und beschließt
die 1. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde Nottuln (Anlage
1) zur Sicherung der Zuwendungsvoraussetzungen für eine Förderung des
umlagefähigen Aufwandes der nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Kommunalabgabengesetz NRW
(KAG) beitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen.