Sitzung: 14.09.2021 Ausschuss Planen und Bauen
Beschluss: mehrheitlich angenommen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 5, Enthaltungen: 0
Vorlage: 096/2021
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen regt an, dass die Gemeinde Nottuln keine Stellungnahme abgibt.
Herr Sonntag empfiehlt eine Stellungnahme abzugeben. Orientierungswerte können dabei aus den Abständen, die die Gemeinde Nottuln bislang selbst verfolgt hat, abgeleitet werden.
Die SPD wünscht den Abstand nicht zu erhöhen, um die Klimaziele schnellstmöglich zu erreichen.
Die UBG regt an, dass die Gemeinde Anteilseigener bei weiteren Windenergieanlagen werden soll.
Die CDU bittet darum, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt folgende Beschlussänderung: Die Gemeinde Nottuln gibt keine Stellungnahme zum Teilflächennutzungsplan der Gemeinde Senden ab.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen. Mehrheitlich abgelehnt
Die SPD beantragt daraufhin Folgendes: Die Gemeinde Nottuln gibt eine Stellungnahme mit dem Inhalt ab, dass angeregt wird, die Abstände zu Wohngebäuden im Außenbereich auf 400m zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen. Mehrheitlich abgelehnt
Daraufhin lässt der Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die
Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der 2. erneuten Beteiligung der Behörden
und Nachbargemeinden im Verfahren zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes
für einen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Gemeinde Senden
eine Stellungnahme i.S.d. untenstehenden Bewertung abzugeben.