4.	Antrag der CDU-Fraktion vom 14.12.2004 auf Einrichtung eines "Runden Tisches Familie" Vorlage 46/2005.1

 

Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage 1 beigefügt. Die Tischvorlage liegt dem Originalprotokoll als Anlage 2 bei.

 

Der Vorsitzende begrüßt  zunächst die anwesenden Gäste zu diesem Tagesordnungspunkt und gibt anschließend eine ausführliche Einführung in den Sachverhalt.

 

Zu Beginn der Aussprache trägt Ratsherr Hübner den Standpunkt der UBG-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Er äußert formale Kritikpunkte in dieser Angelegenheit, die vom Vorsitzenden, der Verwaltung und den Ausschussmitgliedern zurückgewiesen werden.

 

Im Anschluss hieran erläutern die eingeladenen Gäste ihre Vorstellungen von den Aufgaben und der Arbeit eines „Runden Tisches für Familie“, die sie bereits im Fragebogen ausgesprochen hatten.

 

Im Verlauf der sich hieran anschließenden Aussprache, an der sich auch die eingeladenen Gäste beteiligen, steuern alle Fraktionen Ideen für das weitere Vorgehen bei. Dabei wird den Ausschussmitgliedern klar, dass die in den vorliegenden Fragebögen dargelegten und von den Gästen erläuterten Probleme von einem  „Runden Tisch“ allein nicht zu lösen seien. Vielmehr müßten mehrere sich der Aufgaben annehmen. Der Vorschlag, der Sozialausschuss solle sich der Themen annehmen und diese ggfls. mit Hilfe von Experten  lösen, wird als wenig praktikabel angesehen und nicht weiter verfolgt. Weiterhin wird angeregt, die Kaufmannschaft und die gewerblichen Arbeitgeber in der Gemeinde anzusprechen mit dem Ziel, an einem „Runden Tisch für Familie“ mitzuarbeiten. Im übrigen ist sich der Ausschuss einig, dass der „Runde Tisch“ evtl. mit Hilfe externer Moderatoren zwar Vorschläge zur Lösung von Problemen machen kann, die Entscheidungen hierüber müssen aber von der Politik (Rat und Ausschuss) getroffen werden. Im weiteren Verlauf der Aussprache wird der Vorschlag gemacht, zur Vorbereitung des „Runden Tisches“ eine interfraktionelle Arbeitsgruppe außerhalb des Ausschusses zu bilden. Diese Arbeitsgruppe soll u.a. auch klären, in welcher Form der „Runde Tisch“ initiiert werden kann. Hierzu kommt aus dem Ausschuss u.a. der Vorschlag, eine Auftaktveranstaltung, ähnlich wie beim Agenda-Prozess, durchzuführen.

 

Nach Abschluss der Aussprache fasst der Ausschuss auf Vorschlag des Vorsitzenden folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

 

·       Die vorhandenen Fragebögen sollen statistisch ausgewertet werden.

·         Es sollen die Institutionen, die den Fragebogen nicht beantwortet haben, noch einmal angesprochen werden (speziell Kaufmannschaft und Industriebetriebe)

·       Aufgabe des „Runden Tisches“ ist es, festzustellen, was insgesamt in unserem Ort bereits geschieht und wo Defizite vorhanden sind.

·       Eine zeitliche Befristung soll vorgegeben werden, damit die Bemühungen nicht versanden. Wünsche und Vorschläge sollen  Politik und Verwaltung zur Beratung, Entscheidung und Umsetzung vorgelegt werden.

·       Zur Vorbereitung des „Runden Tisches“ wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe aus dem Ausschuss gebildet, bestehend aus einem Mitglied je Fraktion und der Verwaltung. Der „Runde Tisch“ soll im Oktober auf den Weg gebracht werden.

·         Die Fraktionen werden gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wer die externe Moderation übernehmen könnte. Eine Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel könnte z.B. der HFA beraten.

 

Abstimmungsergebnis:	19	Ja-Stimmen
	00	Nein-Stimmen
	01	Enthaltungen

 

Nach Abschluss der Abstimmung wird die Arbeitsgruppe aus dem Ausschuss gebildet:

 

für die UBG-Fraktion:                          Frau Boldt-Hübner,

für die SPD-Fraktion:                                    Herr Brummerloh,

für die CDU-Fraktion:                                    Herr Lütkecosmann.

für die FDP-Fraktion:                                   Herr Hantke

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:         Frau Bürger

der Ausschussvorsitzende:                           Herr Schiewerling

Vertreter der Verwaltung:                      Herr Fallberg