Die SPD nimmt Stellung zum Antrag.

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung.

Die UBG erkundigt sich, ob für die angemieteten Büroflächen langfristige Mietverträge bestehen. Der Bürgermeister erläutert, dass Verträge in den nächsten fünf bis zehn Jahren kündbar sind.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung. Die CDU schließt sich dem an.

Die SDP bittet um Abstimmung über den Beschlussvorschlag seitens der SPD Fraktion. Der Ausschussvorsitzende lässt über folgenden Beschluss abstimmen:

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

Der Ausschuss für Planen und Bauen empfiehlt dem Gemeinderat zu beschließen, die Planung für den Bau eines „ergänzenden Gebäudes“ weiterzuführen, um zu ermöglichen, die gemieteten Büroräume der Gemeindeverwaltung aufgeben zu können. Ziel ist die Einsparung der Aufwendungen für Miete. Das Vorhaben ist mindestens kostenneutral zu planen. Die dafür benötigten Mittel müssen sich aus den bisherigen Mietkosten finanzieren lassen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt (Ja 2 Nein 8 Enthaltung 2)

Der Ausschussvorsitzende lässt im Anschluss über den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung abstimmen.

Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung:

Die Gemeinde nimmt den Antrag der SPD zur Kenntnis. Die Aufgabe der angemieteten Büroflächen wird im Planungsprozess wie gehabt auch weiterhin forciert.

Abstimmungsergebnis: