Die SPD verweist auf die Ratssitzung am 08.12.2020, in der die Fraktion die Gemeindeverwaltung aufgefordert hat, Lösungsvorschläge für eine Wertabschöpfung des Planungsgewinns in Bauleitplanverfahren zu erarbeiten. Die Fraktion drückt ihre Verwunderung darüber aus, dass bisher kein Lösungsvorschlag präsentiert wurde. Das vorliegende Änderungsverfahren sei ein gutes Beispiel für eine erste Anwendung einer Abschöpfungsregel. Die UBG schließt sich dieser Auffassung an.

Die CDU erläutert, dass dieses Änderungsverfahren dazu diene, zusätzliche Bauplätze in einem bestehenden Wohngebiet zu schaffen und aufgrund dessen nicht für eine Abschöpfung des Planungsgewinns geeignet sei. Die FDP teilt diese Ausfassung.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen äußert Bedenken, ob grundsätzliche eine Wertabschöpfung des Planungsgewinns rechtssicher möglich sei.

Die CDU bittet darum, die Entwässerung bei einer weiteren baulichen Entwicklung im Änderungsbereich zu prüfen.

Eine Anwohnerin meldet sich zu Wort und erkundigt sich, ob die Erschließung über die Straße „Am Südhang“ erfolgen soll. Herr Sonntag bejaht dies. Des Weiteren erkundigt sich die Anwohnerin nach der möglichen Zahl der Vollgeschosse im Geltungsbereich des Änderungsverfahrens. Herr Sonntag erläutert, dass das Änderungsverfahren dazu diene, die unterschiedlichen Möglichkeiten der Bebaubarkeit des Grundstücks zu klären, dazu gehöre auch die Geschossigkeit

Die SPD stellt den nachfolgenden Antrag auf Beschlussänderung, über den der Ausschussvorsitzende abstimmen lässt:

1. Ein Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 75 „Darup Nord II“ wird im Verfahren nach § 13a BauGB mit dem Ziel eingeleitet, auf den Grundstücken eine Wohnbaunutzung zu ermöglichen.

Hier: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

2. Die Gemeindeverwaltung wird in diesem Verfahren beauftragt, eine geeignete Wertschöpfungsabgabe zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt (Ja 3 Nein 9 Enthaltung 0)

 

 

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis: