Sitzung: 13.04.2021 Ausschuss Umwelt und Mobilität
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 041/2021
Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache.
Beschlussvorschlag:
Die
Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird
beauftragt, auch weiterhin Möglichkeiten der Einigung in Angelegenheiten des
Grunderwerbs auszuloten und erstattet Bericht, wenn sich neuerliche Umstände
ergeben. Die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens wird u.a. wegen
fehlender Antragsvoraussetzungen wird nicht weiterverfolgt.