Die Tagesordnungspunkte 5.3 und 5.4 werden unter dem TOP 5.3 gemeinsam beraten.

Ratsherr Danziger bekräftigt, mit den Einsparvorschlägen aus der Änderungsliste eine Größenordnung von rund 500 T€ festlegen zu wollen, um einen möglichst großen Puffer zur
5 %-Hürde ausbauen zu können. Dies diene der Handlungsfähigkeit.

Beschlüsse der TOP 5.3 und 5.4:

1. Die erweiterte, langfristige Finanzplanung bis 2031 wird zur Kenntnis genommen.
   Die Verwaltung entwickelt spätestens bis zum Herbst 2021 ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept und legt es dem Rat gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf 2022 zur Entscheidung vor.
   Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
2. Rat und Verwaltung stimmen bis zu den Sommerferien die Eckpunkte für den Haushaltsplanentwurf 2022 ab und legen die maximalen negativen Jahresergebnisse für die Jahre 2022 – 2025 fest, um den Ergebnishaushalt dauerhaft zu konsolidieren. Ab dem Jahr 2026 sollen die Jahresergebnisse mindestens Null sein.
   Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
3. Im Finanzhaushalt sind durch Festlegung eines jährlichen maximalen Betrages der Neuverschuldung (Saldo aus Investitionstätigkeit) für die Jahre 2022 – 2032 die damit voraussichtlich umzusetzenden Projekte zu benennen. Ausnahmen stellen die Projekte dar, mit denen innerhalb der nächsten 5 Jahre eine Rendite erwirtschaftet werden kann. Diese Ausnahmen sind vom Rat zu beschließen.
   Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen (mit einer Enthaltung)