Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 10 beigefügt.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Anträge der Fraktionen zu den Einsparpotentialen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.2021 abschließend beraten werden. Die Ratsherren Rulle und Van de Vyle begrüßen die Einsparvorschläge der Verwaltung, die aus ihrer Sicht mitgetragen werden können. In der heutigen Beratung zum Haushalt wird lediglich das Meinungsbild abgefragt. Die endgültigen Beschlüsse erfolgen am 09.03.2021. Der Bürgermeister ruft die zu beratenden Produktbereiche gemäß der Einsparliste nacheinander auf.

Produktbereich 01:

Außenbeleuchtung Ortskern Nottuln – Verschiebung der Maßnahme
Beschlussvorschlag: Einsparung in Höhe von 60.000,- €
Abstimmung: einstimmig angenommen

Instandsetzung von befestigten Außenanlagen
Beschlussvorschlag: Einsparung in Höhe von 20.000,- €
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

Herr Sonntag erklärt, dass der Einsparvorschlag sehr ambitioniert sei. Ratsherr Van de Vyle macht deutlich, die Einsparungen mit Augenmaß betreiben zu müssen, ansonsten sparen wir uns kaputt. Ratsherr Danziger bewertet die Einsparvorschläge der CDU als beschämend. Ratsherr Rulle stellt klar, dass es zunächst darauf ankomme, im Haushaltsjahr 2021 die Haushaltssicherung zu verhindern. In einem weiteren Schritt möchte die CDU für das nächste Jahr einen strukturellen Wandel und damit die Konsolidierung hinbekommen. In diesem Zusammenhang weist Ratsherr Gausebeck auf die Erhöhung des Abwasserpreises ab 2022 hin. Darin sehe er kein strukturelles Vorgehen.

Reinigungskosten der Verwaltungsgebäude
Beschlussvorschlag: Einsparung in Höhe von 22.000,- €
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

Sonstige Bewirtschaftungskosten der Gemeindegebäude
Beschlussvorschlag: Einsparung in Höhe von 12.000,- €
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

Neuvermessung Grundstücke
Beschlussvorschlag: Einsparung in Höhe von 10.000,- €
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

Anschaffung von Fahnenmasten
Beschlussvorschlag: Einsparung in Höhe von 8.000,- € (keine Ergebnisauswirkung)
Abstimmung: mehrheitlich angenommen

Produktbereich 03:

Reinigungskosten der Schulgebäude
Beschlussvorschlag: Einsparung in Höhe von 55.000,- €
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

Produktbereich 04:

Projektförderung Kultur- und Brauchtumspflege
Beschlussvorschlag: Einsparung in Höhe von 30.000,- €
Abstimmung: einstimmig angenommen

LEADER-Projekt zur musikalischen Bildung von Kindern und Jugendlichen
Beschlussvorschlag: zusätzliche Ausgaben von 12.600,- €
Abstimmung: einstimmig angenommen (siehe TOP 4.2)

Produktbereich 09:

Allgemeine Planungskosten
Beschlussvorschlag: Einsparung in Höhe von 60.000,- €
Abstimmung: einstimmig angenommen

Herr Sonntag macht deutlich, dass der Ansatz in Höhe von 110.000,- € bereits auf 60.000,- € reduziert worden sei. Weitere Einsparungen seien nicht möglich.

Umsetzung des Dorfentwicklungskonzeptes Bürgerpark Darup
Beschlussvorschlag: Einsparung in Höhe von 100.000,- €
Abstimmung: abgelehnt bei Stimmengleichheit

Produktbereich 12:

Planungskosten für die Umsetzung des Baumkonzeptes „Grauten Ihl“
Beschlussvorschlag: Einsparung in Höhe von 30.000,- €
Abstimmung: einstimmig

Planungskosten für Reinvestitionen im Bereich des Straßenbaus
Beschlussvorschlag: Einsparung in Höhe von 30.000,- €
Abstimmung: einstimmig

Planungskosten für die Sanierung Roibartstraße/Liebigstraße/Brulandstraße
Ratsherr Dammann schlägt vor, die Straßenbaumaßnahmen im Haushalt zu belassen. Herr Krüger warnt vor einer Verschiebung dieser Maßnahmen. Dies führe zu einem Investitionsstau und damit zu einer Reduzierung des Anlagevermögens. Der Bürgermeister möchte diese investiven Maßnahmen nicht zur Abstimmung stellen. Dazu ergeht kein Widerspruch.

Ampelanlage Niederstockumer Weg
Beschlussvorschlag: Einsparung in Höhe von 11.000,- €

Herr Krüger warnt vor einer ersatzlosen Streichung der Ampelanlage, da ansonsten keine Anordnung einer Querungshilfe an dieser Stelle mehr erfolgen werde. Ratsherr Damman hebt hervor, über Alternativen nachdenken zu müssen. In einer 30-Zone sei eine Ampelanlage nicht notwendig. Es könne ein Fußgängerüberweg geschaffen werden.

Der Bürgermeister erklärt, alle Vorschläge in die Änderungsliste aufnehmen zu wollen, um diese am 09.03.2021 zu beraten.