Sitzung: 17.11.2020 Ausschuss Planen und Bauen
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 162/2020
Die Vorlage 162/2020 zu diesem
Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt. Herr Sonntag
erläutert, dass eine Flächenfindung zeitaufwendig gewesen sei.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
erläutert, dass der gewählte Standort besser geeignet sei für eine mögliche
Wohnbauerweiterung. Herr Sonntag erklärt, dass der gewählte Standort daraus
resultiert, dass er gewisse Kriterien wie zum Beispiel Erreichbarkeitszeiten
von unterschiedlichen Orten für mögliche Einsätze erfüllt. Zudem sehen die
Ziele der Raumordnung, an die der Flächennutzungsplan gebunden ist, eine
Flächenentwicklung zugunsten einer Rettungswache im Siedlungszusammenhang vor.
Die CDU erkundigt sich, ob die
Planungskosten von Seiten des Kreises Coesfeld erstattet werden. Herr Sonntag
verneint dies.
Die FDP plädiert für eine positive
Empfehlung an den Rat, um das Verfahren nicht zu verzögern.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
beantragt eine Beschlussergänzung: Die Verwaltung wird beauftragt, zu Beginn des
Verfahrens eine Lärmprognose zu erstellen. Der Ausschussvorsitzende lässt über
den Beschlussvorschlag der Verwaltung in Verbindung mit der Beschlussergänzung
abstimmen.
Beschluss:
Ein
Verfahren zur 80. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 160 „Neue Rettungswache“ wird im Parallelverfahren für den
in Anlage 1 abgegrenzten Geltungsbereich eingeleitet (Aufstellungsbeschluss
gemäß § 2 Abs. 1 BauGB). Die Verwaltung wird beauftragt, zu Beginn des
Verfahrens eine Lärmprognose zu erstellen.