Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Die Vorlage 162/2020 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt. Herr Sonntag erläutert, dass eine Flächenfindung zeitaufwendig gewesen sei.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erläutert, dass der gewählte Standort besser geeignet sei für eine mögliche Wohnbauerweiterung. Herr Sonntag erklärt, dass der gewählte Standort daraus resultiert, dass er gewisse Kriterien wie zum Beispiel Erreichbarkeitszeiten von unterschiedlichen Orten für mögliche Einsätze erfüllt. Zudem sehen die Ziele der Raumordnung, an die der Flächennutzungsplan gebunden ist, eine Flächenentwicklung zugunsten einer Rettungswache im Siedlungszusammenhang vor.

Die CDU erkundigt sich, ob die Planungskosten von Seiten des Kreises Coesfeld erstattet werden. Herr Sonntag verneint dies.

Die FDP plädiert für eine positive Empfehlung an den Rat, um das Verfahren nicht zu verzögern.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt eine Beschlussergänzung: Die Verwaltung wird beauftragt, zu Beginn des Verfahrens eine Lärmprognose zu erstellen. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung in Verbindung mit der Beschlussergänzung abstimmen.

 


Beschluss:

Ein Verfahren zur 80. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 160 „Neue Rettungswache“ wird im Parallelverfahren für den in Anlage 1 abgegrenzten Geltungsbereich eingeleitet (Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB). Die Verwaltung wird beauftragt, zu Beginn des Verfahrens eine Lärmprognose zu erstellen.

 


Abstimmungsergebnis: