Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

Die Bürgermeisterin erklärt, dass die Durchführung von Traditionsveranstaltungen weiterhin unsicher sei. Sie hoffe auf weitere Informationen bei der nächsten Bürgermeisterkonferenz. Herr Kohaus erklärt, dass der Beschlussvorschlag aufgrund der aktuellen OVG-Rechtsprechung überholt sei. Auf Landesebene werden zu diesem Thema noch Gespräche geführt. Es erfolgt eine kurze Aussprache der Befürworter und Gegner zu dem Thema „verkaufsoffene Sonntage“. Ratsherr Hauk-Zumbülte schlägt die Möglichkeit vor, den Beschluss um die vom Gesetzgeber noch bekanntzugebenden rechtlichen Möglichkeiten zu erweitern. Um im Falle einer Einigung mit den Gewerkschaften auf Landesebene kurzfristig reagieren zu können, einigt sich das Gremium auf das Vertagen des Tagesordnungspunktes.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Nottuln beschließt den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung