Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

Ratsherr Hauk-Zumbülte teilt mit, dass Video-Konferenzen keinen Ersatz darstellen für die echten Gespräche. Diese Konferenzen sollten absolute Ausnahmefälle bleiben. Demzufolge werde die UBG auf die Inanspruchnahme von Sitzungsgeldern für Telefon- bzw. Video-Fraktionssitzungen verzichten.

Beschluss:

1. Der Rat beschließt im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 für Fraktionssitzungen, dass die Vorbereitung der Gremienarbeit als Telefon- bzw. Videokonferenz durchgeführt werden kann und Sitzungsgeld im Rahmen der Festlegungen der Hauptsatzung zu gewähren ist. Die in der sachlichen Darstellung benannten Modalitäten sind dabei zu beachten.
2. In der Vergangenheit bereits als Telefon- bzw. Videokonferenz durchgeführte Fraktionssitzungen werden genehmigt.