Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 5 beigefügt.

Frau Block stellt den Finanzbericht der Gemeinde Nottuln mit dem Stand zum 30. Juni anhand einer Power-Point-Präsentation, die dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 5.1 beigefügt ist, vor. Sie beleuchtet die Erträge, deren Entwicklung sehr stark von der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer abhängig sei. Im Rahmen der Konsolidierung sei bei der Gewerbesteuer, vorsichtig geschätzt, von 5,4 Mio. € ausgegangen worden. Der aktuelle Stand im August belaufe sich erfreulicherweise auf 6,4 Mio. €. Coronabedingt zeige sich im Vergleich zum 30. Juni des Vorjahres eine negative Tendenz von rund 0,1 Mio. €, die anhand der vorliegenden Stundungen und durch das Aussetzen von Vorauszahlungen geschätzt worden sei. Die Bewertung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für das Jahr 2020 gestalte sich problematisch, da die Verbundmasse auf Landesebene wegen Corona von der Gemeinde Nottuln nicht beziffert werden könne. Zum 30. Juni des Vorjahres liege eine Reduzierung um 0,2 Mio. € vor. Die Einsparungen bei den Aufwendungen seien das Ergebnis aus der Konsolidierung. Große Sorge bereite die Kreisumlage. Wegen der COVID-19-Pandemie sei das Gesundheitsamt stark beansprucht. Der Umgang des Kreises mit den Mehrkosten sei noch nicht abzuschätzen. Frau Block hofft auf Informationen bei einem Treffen der Kämmerinnen und Kämmerer Ende September auf Kreisebene. Weiterhin stellt sie die Entwicklung der Jahresergebnisse in dem Zeitraum 2016 bis 2020 dar. Das positive Ergebnis 2019 betrage 0,2 Mio. €. Der Prüfbericht des Jahres 2019 stehe unmittelbar bevor. Die liquiden Mittel seien zum Vorjahr rückläufig (1,3 Mio. €). Die Prognose der Liquidität zum 31.12.2020 betrage 2,6 Mio. €. Frau Block verdeutlicht, dass wegen der Investitionstätigkeit die Notwendigkeit bestanden habe, Kredite aufzunehmen. Im 1. Quartal 2020 erfolgten die Abschlüsse von drei Darlehensverträgen in Höhe von insgesamt 2,4 Mio. €. Die Laufzeiten dieser Darlehen entsprechen der Nutzungsdauer der Gebäude, Sportgeräte und Kunstrasenplätze. Der überproportionale Sprung der Tilgungsraten bestehe in den neu aufgenommenen Tilgungsdarlehen, die hohe Tilgungsanteile beinhalten. Die bereits bestehenden Darlehen seien als Annuitätendarlehen mit zunächst geringeren Tilgungsanteilen aufgenommen worden. Ferner erläutert Frau Block neben den wesentlichen Investitionen die laufenden Förderverfahren. Ergänzend informiert sie, dass wegen der unsicheren Wirtschaftslage beabsichtigt sei, den Haushalt 2021 im Januar 2021 einzubringen.

Ratsherr Danziger stellt fest, dass die Corona-Pandemie nicht so gravierende Auswirkungen habe wie ursprünglich unterstellt. Zum Thema „Haushaltssicherung“ erläutert Frau Block, dass der Entwurf des COVID-19-Isolierungsgesetzes eine Bilanzierungshilfe zur Vermeidung von Haushaltssicherungen beinhalte. Ratsherr Rulle hebt ebenfalls die erfreuliche Entwicklung hervor. Zudem weist er auf die coronabedingten Fördertöpfe hin, die sich auf den positiven Verlauf verstärkt auswirken. Insgesamt sieht Ratsherr Rulle Chancen, das Thema „Corona“ meistern zu können. Ratsherr Van de Vyle schließt sich dieser Auffassung an, gibt allerdings andere grundsätzliche Probleme zu bedenken, wie z.B. die Zinsen, die Tilgungen und die Pensionsaufwendungen. Diese Probleme seien nicht auf Corona zurückzuführen. Ratsherr Walter bewertet die Kredite zwar als Belastungen für die Zukunft, die jedoch gewollt gewesen seien. Ratsherr Rulle verdeutlicht, dass nach einer Nutzungsdauer von 25 Jahren neue Investitionen erforderlich werden. Das Problem sei durch die geringen Zinsen und hohen Tilgungen beherrschbar.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Verwaltungsfinanzbericht zur Kenntnis.