Vorlage 083/2020/1 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 12 beigefügt.

Herr Sonntag erläutert, dass der ursprüngliche Fördermittelgeber keine Fahrradabstellboxen fördert, sodass nun der Fördermittelgeber gewechselt wurde (nunmehr NWL). Die Entscheidung über eine mögliche Förderung wird der neue Fördermittelgeber jedoch später treffen, als der vorherige Fördermittelgeber, sodass eine Bauausführung frühestens Mitte nächsten Jahres möglich sein wird.

Die Fraktion ÖLiN begrüßt das Vorgehen der Verwaltung. Zudem regt die Fraktion an, künftig weitere Boxen in Kombination mit Spinden zur Unterbringung von persönlichen Dingen einzuplanen.

Die CDU sieht Probleme bei der Verteilung der Boxen an Bürger. Es sei notwendig, das System zu ändern und ein jährliches Entgelt zu erheben. Herr Sonntag erläutert, dass die Erhebung eines jährlichen Entgeltes aufgrund der Förderung ausgeschlossen ist. Herr Kohaus erläutert, dass die Zugangschips zu den Fahrradboxen, die neu ausgegeben werden, nach seinem Kenntnisstand jeweils auf die Dauer von einem Jahr programmiert wurden. Er werde dies recherchieren und dem Protokoll beifügen.

Anmerkung zur Niederschrift: Die Zugangschips zu den Fahrradboxen, die neu ausgegeben werden, werden für die Dauer von einem Jahr programmiert. Derzeit sind bereits 12 Zugangschips neu programmiert worden.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen regt an, die Planung vor der Bauausführung erneut vorzulegen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zwei neue Fahrradabstellboxen am Standort „Variante 2“ (siehe Anlage 2), in der Bauausführung aus Anlage 3 und unter Berücksichtigung der genannten Förderungsoption zu planen und zu errichten. Die notwendigen Mittel werden in den Haushalt für das Jahr 2021 eingestellt. Eine erneute Vorlage des Sachverhalts in den Gremien und ein gesonderter Baubeschluss sind nicht erforderlich.

 

Abstimmungsergebnis: