Sitzung: 08.06.2020 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen
Beschluss: einstimmig angenommen
Vorlage: 066/2020
Vorlage 066/2020 zu diesem Tagesordnungspunkt
ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Herr Janssen vom Büro SHP Ingenieure präsentiert die Aktualisierung des Verkehrsmodells der Gemeinde Nottuln. Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage 2 angefügt.
Die SPD und die FDP stellen Fragen zum Berechnungsverfahren des Verkehrsmodells, die von Herrn Janssen beantwortet werden.
Die Fraktion ÖLiN erläutert einen gem. § 15 der Geschäftsordnung des Rates gestellten Antrag zur Beschlussänderung, der den Mitgliedern des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen am 05.06.2020 übersandt wurde. Der Antrag gem. § 15 der Geschäftsordnung wird als Anlage 3 dem Protokoll beigefügt.
Die UBG regt an, einzelnen Gebieten, in denen die messbare Zunahme geringer ist als die von den Bürgern gefühlte Zunahme, mit gesonderten Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung zu begegnen.
Die SPD lobt die Entstehung der Umgehungsstraße B525n und deren Entlastung für die Ortsdurchfahrt. Zudem schlägt die SPD einen Kompromiss zwischen dem Antrag der Fraktion ÖLiN sowie dem Beschlussvorschlag der Verwaltung vor und formuliert diesen als neuen Beschlussvorschlag.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt grundsätzlich den Antrag der Fraktion ÖLiN, schließt sich jedoch dem Beschlussvorschlag der SDP an.
Die FDP erläutert, dass sie dem Vorschlag der Verwaltung folgen möchte.
Die Fraktion ÖLIN erklärt, dass sie dem Beschlussvorschlag der SPD folgen könne und über diesen abgestimmt werden solle.
Ein Bürger verweist auf Vorschläge zu Maßnahmen aus dem vorherigen Verkehrsmodell und wünscht diese umzusetzen.
Ein weiterer Bürger erklärt, dass es wichtig sei, einen Paradigmenwechsel im Bereich des Verkehrs zu vollziehen.
Die CDU bittet um eine kurze Verhandlungspause von 5 min. Die Sitzung wird für 5 min unterbrochen.
Frau Mahnke erklärt, dass die Verwaltung dem Beschlussvorschlag der SPD folgen könne.
Der Ausschussvorsitzende leitet die Abstimmung ein.
Beschluss:
1. Die Ergebnisse der Aktualisierung des Verkehrsmodells (siehe Anlage 1) werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne einer nachhaltigen Veränderung von innerörtlicher Mobilität auf der Grundlage der Erhebungsergebnisse für den Ortsteil Nottuln einen Nahmobilitätsplan zu entwickeln und dabei Maßnahmen vorzusehen, die den sicheren Rad- und Fußverkehr gewährleisten und zur Entlastung des Gesamtverkehrsaufkommens geeignet sind, den motorisierten Individualverkehr auf den Rad-und Fußverkehr zu verlagern.