Sitzung: 08.06.2020 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen
Beschluss: einstimmig angenommen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 024/2020/1
Die Vorlage 024/2020/1 wird dem Protokoll als Anlage 9 beigefügt.
Die SPD begrüßt die Vorlage und beantragt folgende Beschlussänderung: Die im Sachverhalt zusammengestellten Informationen werden dafür verwendet, die Eigentümer der Grundstücke nach den Gründen der fehlenden Bebauung zu befragen und eine eventuelle Verkaufsbereitschaft zu eruieren. Zudem wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, zu überprüfen, ob die nicht bebauten Grundstücke mit einem vertraglich vereinbarten Datum zur Bauverpflichtung verkauft wurden. Sofern eine Bauverpflichtung vorhanden ist, soll die Gemeindeverwaltung versuchen, die Bauverpflichtung durchzusetzen oder aber falls möglich die Grundstücke zurückzukaufen und den Vertrag rückabzuwickeln.
Herr Upmann erkundigt sich nach dem geltenden Baurecht auf einzelnen Grundstücken in Schapdetten. Herr Sonntag beantwortet diese Fragen.
Der Ausschussvorsitzende lässt über die Beschlussänderung der SPD abstimmen.
Beschluss:
Die im Sachverhalt zusammengestellten Informationen werden dafür verwendet, die Eigentümer der Grundstücke nach den Gründen der fehlenden Bebauung zu befragen und eine eventuelle Verkaufsbereitschaft zu eruieren. Zudem wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, zu überprüfen, ob die nicht bebauten Grundstücke mit einem vertraglich vereinbarten Datum zur Bauverpflichtung verkauft wurden. Sofern eine Bauverpflichtung vorhanden ist, soll die Gemeindeverwaltung versuchen, die Bauverpflichtung durchzusetzen oder aber falls möglich die Grundstücke zurückzukaufen und den Vertrag rückabzuwickeln.