Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 7 beigefügt.

Ratsherr Van de Vyle erklärt, dass die Konsolidierungsberatung im Haupt- und Finanzausschuss zwar lang und schwierig, aber am Ende ein Erfolg gewesen sei. Die Berücksichtigung von Finanzmitteln in Höhe von 100 T€ für den ÖPNV könne er aber nicht nachvollziehen, da es für die Maßnahme niemals einen Antrag gegeben habe. Ebenso sei nicht bekannt, für welche Umsetzung diese zusätzlichen Mittel ständen. Desgleichen seien Projekte gestrichen bzw. verschoben worden, die im Ergebnis die Wirtschaft schwächten. Ratsherr Danziger möchte über Einzelthemen nicht mehr beraten. Für ihn sei die Gesamtliste wichtig. Vorhaben für den ÖPNV seien vorhanden, wie z.B. die Initiative für die Buslinie C 85. Es bestehe noch Handlungsbedarf für moderate Fahrpreise im innerörtlichen Verkehr. Gegen die Corona-Krise könne nicht gespart werden. Dies werde nicht gelingen und hofft auf Finanzmittel vom Land. Als Ergänzung zum bestehenden Beschlussvorschlag beantragt die SPD folgende Hinweise aufzunehmen:

1      Es werden alle Möglichkeiten des geltenden HH-Rechts ausgeschöpft, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Gemeindehaushalt so gering wie möglich zu halten (z.B. Abschreibung Corona-Kosten über 50Jahre).

2      Darüber hinaus werden die Möglichkeiten der Änderung des 2. NKFWG (gültig ab 01.01.19) genutzt, wenn sich daraus Vorteile für den Gemeindehaushalt ergeben.

3      Erläuterung: u.a. Änderung des § 91 Gemeindeordnung (Einführung Wirklichkeitsprinzip). Damit sind Abschreibungen von Unterhaltungsmaßnahmen für Gebäude und Straßen (wie eine Investition) erlaubt.

Frau Block informiert, dass trotz der Kosteneinsparung in Höhe von rund 700 T€ das geplante negative Jahresergebnis in Höhe von 1,8 Mio. € um weitere 1,0 Mio. € auf -2,8 Mio. € wegen der Reduzierung der Einkommen- und Gewerbesteuer (1,7 Mio. €) korrigiert werden müsse. Die maximale Entnahme aus der Rücklage (5 % = 2,3 Mio. €) werde damit um 500 T€ überschritten. Die insgesamt negative Auswirkung der Konsolidierungsvereinbarung auf die Liquidität betrage durch den Wegfall der Einnahmen -63 T€. Weiterhin erläutert Frau Block die Bilanzierungshilfen aus dem Entwurf des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes vom 20.05.2020. Die Verwaltung werde die in diesem Gesetz dargestellten Möglichkeiten prüfen und umsetzen. Ratsherr Rulle spricht der Verwaltung in Finanzfragen sein Vertrauen aus und bestätigt den vorberatenden Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss vom 13.05.2020 zu dem Konsolidierungsprogramm. Auf Wunsch von Herrn Ludwig wird die Sitzung von 19:59 Uhr bis 20:09 Uhr unterbrochen.

Ratsherr Danziger zieht den Antrag mit den Ergänzungen zur bestehenden Beschlussvorlage zurück, da deutlich wurde, dass die Verwaltung bereits alle haushaltrechtlichen Möglichkeiten zur Corona-Krise geprüft habe. Mit dem Antrag wollte er alle Möglichkeiten nochmals deutlich machen, der keine Kritik an die Verwaltung darstelle. Ratsherr Hofacker erklärt, dass er der Konsolidierungsvereinbarung nicht zustimmen könne, da der Kunstrasenplatz in Darup umgesetzt werde. Ebenso sei der ÖPNV nicht ausreichend bedacht worden.

 

Beschluss:

Die freiwillige Konsolidierungsvereinbarung wird mit den vorberatenden Änderungen aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.05.2020 beschlossen.

Die freiwillige Konsolidierungsvereinbarung bildet den Handlungsrahmen für die Haushaltbewirtschaftung 2020.