Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt.

Ratsherr Ludwig möchte die Resolution an die Landesregierung richten, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen mit echten finanziellen Mitteln zu erhalten. Die Resolution könne um die zentralen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (siehe Anlage 2 der Beschlussvorlage) erweitert werden. Ratsherr Rulle unterstützt den Antrag, da die Kommune als Auftraggeber für die heimische Wirtschaft wichtig sei. Die Erhaltung der Liquidität durch die Klärung der Altschuldenfrage, die häufig zulasten des ländlichen Raums gehe, lehne er ab. Ratsherr Walter sieht keine zielführende Diskussion auf der Ebene der Kommune. Dies sei Landessache. Ratsherr Van de Vyle erklärt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen, da das zu beratende Thema Landespolitik und nicht für Nottuln spezifisch sei. Ratsherr Danziger sieht hingegen in der Zielsetzung der Resolution das Finden einer breiten Mehrheit für eine Unterstützung. Dies betreffe auch Nottuln. Frau Block macht deutlich, dass sich die Altschuldenfrage auf Liquiditätskredite beziehe. Dies gelte nicht für Nottuln. Der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion wird um die zentralen Forderungen des Dt. Städte- und Gemeindebundes ergänzt. Die von der SPD geforderte Klärung der Altschuldenfrage wird gestrichen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

Der Rat der Gemeinde Nottuln fordert die Landesregierung auf,

• Mittel aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle zur Verfügung zu stellen,
• kommunale Unternehmen in den Rettungsschirm des Landes einzubeziehen,
• die in den Kommunen zusätzlich benötigte Liquidität sicherzustellen.