Die Bürgermeisterin verliest den Antrag auf Änderung der Kulturförderrichtlinien vom 13.05.2020 sowie den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 85 vom 30.04.2020 und verweist diese an die entsprechenden Fachausschüsse.

Ratsherr Rulle beantragt, den nichtöffentlichen TOP B 2 „Investorenauswahlverfahren für den Neubau einer Kita im Baugebiet Nottuln-Nord“ auch öffentlich beraten zu lassen. Ratsherr Ludwig schließt sich dieser Auffassung an. Die Bürgermeisterin erklärt, diesen Antrag nicht annehmen zu wollen, da die Geschäftsordnung für den Rat diese Vorgehensweise nicht zulasse. Auch handele es sich bei dem zur Beratung anstehenden TOP bereits deshalb um eine nicht-öffentliche Angelegenheit, da es um Vergabe- und Vertragsangelegenheiten gehe (§ 6 Abs. 3b), c) und g) der Geschäftsordnung für den Rat). Einen nichtöffentlichen TOP werde sie im Verlauf der Sitzung nicht in einem öffentlichen und nichtöffentlichen Teil getrennt beraten lassen. Ratsherr Rulle verdeutlicht, diesen Sachverhalt von der Kommunalaufsicht klären lassen zu wollen. Ratsherr Van de Vyle rät von dieser Beratungsmethodik dringend ab. Damit sei der Weg frei, künftige Beratungspunkte nach öffentlichen und nichtöffentlichen Blickwinkeln stets isoliert diskutieren zu können.

Die Bürgermeisterin stellt den Sachverhalt zu dem Brand an der Sebastian Grundschule in Darup dar. Sie bedankt sich für den Einsatz der Feuerwehr und spricht den Daruper Bürgern ein großes Lob für die Unterstützung aus. Die Brandursache sei eine Biotonne unter einem Dachunterstand gewesen. Treffen vor Ort mit der Kripo, der Versicherung und dem Gebäudemanagement habe es bereits gegeben. Bei der Schulleitung bestehe der Wunsch, am Ort bleiben zu wollen. Kurzfristig werden zwei Klassenräume wieder hergerichtet sein und zur Verfügung stehen. Es sei vorgesehen, bis zu den Sommerferien mit der Sanierung zweier weiterer Räume und eventuell auch des Lehrerzimmers fertig zu sein.

Zu dem Sachverhalt „Westfleisch“ gebe es Neuinfizierte und damit eine Quarantäneverlängerung, so die Bürgermeisterin. In der Kolpingbildungsstätte in Coesfeld erfolge eine zentrale Unterbringung und Versorgung der Personen. Damit seien die permanenten Kontrollen vor Ort nicht mehr notwendig. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei der Feuerwehr für die Bereitstellung eines Fahrzeuges.

Weiterhin teilt die Bürgermeisterin mit, dass es am 26. Mai zu einer Einigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gekommen sei, in den Monaten Juni und Juli 2020 den Eltern die Hälfte der Elternbeiträge zu erlassen. Den Ausfall der Beiträge werden sich Land und Kommunen je zur Hälfte teilen. Zu dieser Verfahrensweise gebe es bereits einen zentralen Ratsbeschluss vom 28.04.2020 (Vorlage 048/2020). Insofern sei ein weiterer Beschluss nicht mehr notwendig.