Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt. Die beratende Konsolidierungsliste mit den Budgetkürzungen liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Ratsherr Danziger fordert von der Landesregierung einen kommunalen Rettungsschirm für die weitere Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die Konsolidierungsliste sei zu begrüßen. Diese müsse jedoch wegen Unvollständigkeit optimiert werden. Weiterhin sei eine Verschiebung der Maßnahmen keine Hilfe, sondern nur ein Zeitgewinn. Aus diesem Grunde könne er sich an der Abstimmung nicht beteiligen oder diese ablehnen. Ratsfrau Jürgens benötigt mehr Informationen für eine Abwägung hinsichtlich der Einsparungen. In diesem Zusammenhang weist Frau Block darauf hin, dass es sich bei der Konsolidierungsliste um einen Vorschlag mit pflichtigen und freiwilligen Maßnahmen (z.B. Zuschüsse) handele, die zu diskutieren seien. Eine zeitliche Verschiebung kurzfristiger, nicht sicherheitsrelevanter Maßnahmen sei möglich, da im Haushalt keine „Luft“ bestehe. Ratsherr Van de Vyle sieht in den Verschiebungen finanzielle Vorteile, um so weitere Kreditaufnahmen umgehen zu können. Ratsherr Rulle gibt zu bedenken, dass mit dem Konsolidierungsprogramm die ansässige Wirtschaft durch das Wegbrechen der Kommune als Auftraggeber geschwächt werde. Somit sei das Programm zu diesem Zeitpunkt ein falsches Konzept, da die Wirtschaft wieder angekurbelt werden müsse. Es müsse ein Mittelweg gefunden werden zwischen der heimischen Wirtschaft und den Maßnahmen, die ohnehin nicht zu realisieren seien. Dieser Auffassung stimmt Ratsherr Walter zu. Ergänzend weist er darauf hin, dass bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes 2020 davon ausgegangen worden sei, dass Korrekturposten anstehen würden. Ratsherr Ludwig benötigt für Entscheidungen mehr Informationen zu einigen Sachverhalten, um dann die Beratung fortzuführen. Das Gemeinwesen solle durch das Sparprogramm nicht heruntergefahren werden. Die Bürgermeisterin unterbricht die Sitzung von 20:35 Uhr bis 20:45 Uhr.

Nach der Sitzungsunterbrechung ruft die Bürgermeisterin zwecks Beratung und Abstimmung die Produktbereiche nacheinander auf:

Produktbereich 01 Innere Verwaltung

Nach intensiver Aussprache wird der Ankauf von Flächen von 900 T€ auf 500 T€ reduziert. Ebenso könne die Digitalisierung von Bauakten (10 T€) zunächst gestrichen werden, da für diese Aufgabe noch kein Personal eingestellt worden sei, so Ratsfrau Jürgens. Auf ihre Frage hin zu der Dachsanierung des Verwaltungsgebäudes Stiftsplatz 8 erklärt Frau Frerick, dass die Gerüstmaßnahmen abgeschlossen worden seien. Eine Budgetkürzung in Höhe von 50 T€ sei möglich, da es sich um Einzelmaßnahmen handele. Den Vorschlag von Ratsherrn Van de Vyle, die Fortbildungskosten nicht zu reduzieren, lehnt Frau Block wegen geringer Angebote aufgrund der Corona-Pandemie ab. Die weiteren Kürzungen im Produktbereich 01 sind der Anlage dieser Niederschrift zu entnehmen.

Beschluss zu den Kürzungen im PB 01: mehrheitlich angenommen

Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung

Ratsherr Rulle möchte das Budget der Feuerwehr nicht reduzieren, da Einsparungen zum Motivationsverlust der Feuerwehrleute führen könnten. Ratsherr Van de Vyle stimmt dieser Auffassung zu. Er schlägt allerdings vor, den Einsatzleitwagen ins nächste Jahr zu verschieben. Dieser Vorschlag findet aber keine Zustimmung. Im weiteren Verlauf der Aussprache einigt sich das Gremium auf das Verschieben der beiden Notstromaggregate (Pos. 18 und 20 der Anlage Nr. 3a) in Höhe von rund 25 T€.

Beschluss zu den Kürzungen im PB 02: einstimmig angenommen

 

Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben

Die Position 29 der Konsolidierungsliste wird wegen Doppelerfassung im Haushalt gekürzt. Da der Glasfaseranschluss an den Schulen noch nicht vorhanden sei, könne der Haushaltsansatz für die Hardware am Gymnasium reduziert werden, so Frau Block. Die Beschaffung von 200 iPads sei demzufolge aktuell noch nicht sinnvoll. Die SPD beantragt, die Haushaltsansätze für die Schulen bis auf die Positionen 29 und 31 zu belassen. Dieser Antrag wird von dem Gremium einstimmig angenommen.

Beschluss zu den Kürzungen im PB 03: einstimmig angenommen

 

Produktbereich 04 Kultur

Ratsherr Van de Vyle beantragt, die Haushaltsansätze zu belassen, da diese in der Summe keinen großen Schaden anrichten könnten. Das Gremium stimmt diesem Antrag einstimmig zu. Somit werden im PB 04 keine Kürzungen vorgenommen.

Beschluss im PB 04: einstimmig angenommen

 

Produktbereich 05 Soziale Leistungen

Ratsherr Rulle beantragt, keine Kürzungen im PB 05 vorzunehmen. Dieser Antrag wird von dem Gremium einstimmig angenommen.

Beschluss im PB 05: einstimmig angenommen

 

Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Ratsherr Van de Vyle stellt den Antrag, keine Kürzungen zu beschließen. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Ratsherr Rulle schlägt die Budgetkürzung in Höhe von 50 T€ für Investitionen auf Spielplätzen vor. Frau Block erläutert, dass aus dem Vorjahr noch eine Ermächtigungsübertragung von 65 T€ für die Beschaffung weiterer Spielgeräte zur Verfügung stehe. Der Vorschlag von Ratsherrn Rulle wird einstimmig mit 2 Enthaltungen angenommen.

Beschluss zu den Kürzungen im PB 06: einstimmig angenommen

 

Produktbereich 08 Sportförderung

Aus Gründen der Transparenz wird in diesem Produktbereich und in den folgenden über jede Maßnahme einzeln abgestimmt. Mit mehrheitlichem Beschluss wird die LED-Beleuchtung in der Turnhalle Niederstockumer Weg und die Einrichtung eines Abstellraums in der Turnhalle Schapdetten verschoben.

Beschluss zu den Kürzungen im PB 08: mehrheitlich angenommen

 

Produktbereich 09 Räumliche Planung und Entwicklung

Herr Sonntag wirbt für die Bereitstellung der Finanzmittel und weist auf langfristige Planungsprozesse hin. Mit mehrheitlichem Beschluss werden die Planungskosten (Ziff. 58 und 61 der Konsolidierungsliste) um insgesamt 40 T€ reduziert.

Beschluss zu den Kürzungen im PB 09: mehrheitlich angenommen

 

Produktbereich 12 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV

Mit mehrheitlichem Beschluss stehen für die Umsetzung der Maßnahmen Sturmschadenbeseitigung Pastorskamp (230 T€) und die zusätzlichen Mittel für den ÖPNV (100 T€) sowie die Planungsmittel für die Entwicklung des ÖPNV (25 T€) weiterhin zur Verfügung. Die Maßnahmen mit den Ziffern 64, 65 und 70 der Konsolidierungsliste werden reduziert. Alle übrigen in der Konsolidierungsliste dargestellten Maßnahmen werden mit mehrheitlichem Beschluss verschoben.

Beschluss zu den Kürzungen im PB 09: mehrheitlich angenommen

 

Produktbereich 13 Natur- und Landschaftspflege

Im PB 13 werden keine Kürzungen beschlossen.

Beschluss im PB 13: mehrheitlich angenommen

 

Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus

Die UBG-Fraktion stellt den Antrag, keine Kürzungen vorzunehmen. Dieser Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Beschluss im PB 15: mehrheitlich angenommen

 

Produktbereich 16 Allgemeine Finanzwirtschaft

Es erfolgt eine Korrektur der Gewerbesteuer (1,4 Mio. €) und der Einkommensteuer (0,3 Mio. €). Weiterhin erfolgt eine Einsparung im Energiebereich in Höhe von 130 T€.