Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 7 beigefügt.

Die Bürgermeisterin bedankt sich bei dem Städte- und Gemeindebund für die Informationen zur Umsetzung von Erlassen und Verordnungen, die eine Gemeinde vor große Herausforderungen stelle. Ebenso lobt sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde für den hochmotivierten Einsatz während der Corona-Krise. Ein Lob geht auch an die Bürger, die sich trotz der Pandemie-Einschränkungen an die Regelungen halten würden. Des Weiteren erläutert die Bürgermeisterin, dass der Haushaltsbeschluss bereits hätte vorliegen sollen. Wegen der Corona-Krise sei die Gemeindeverwaltung jedoch noch in der vorläufigen Haushaltsführung. Der Erlass des Landes NRW vom 06. April 2020 zur weiteren Vorgehensweise nicht genehmigter Haushalte beinhalte u.a. den Hinweis, die Verhältnisse vor der Pandemie als Maßstab zu wählen. Die Verwaltung und die Politik seien sich allerdings vor dem Hintergrund drohender großer Verluste bei den Steuereinnahmen einig, dass Handlungsbedarf bestehe. Die Bürgermeisterin hofft auf einen kommunalen Rettungsschirm mit “echtem Geld“ und nicht nur „Buchkosmetik“. Mit einem freiwilligen Konsolidierungsprogramm für den Haushalt 2020 sollen mögliche Einsparungen festgelegt werden. Sie bedankt sich bei den Ratsmitgliedern, diesen Weg mitzugehen und daran zu arbeiten, die Krise gut zu überstehen.

Eine Empfehlung aus dem Erlass des Landes NRW vom 06. April 2020 sei auch die Sicherstellung der Liquidität, um wegen der Corona-Krise handlungsfähig zu bleiben, so Frau Block. Vorsorglich befürworte sie die Aufstockung der Liquiditätskredite von 2 Mio. € auf 4 Mio. €. Sowohl das freiwillige Konsolidierungsprogramm als auch die Erhöhung der Liquiditätskredite sollten im Beschluss eine Berücksichtigung finden. Dazu ergeht kein Widerspruch.

Beschluss:

1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich aller in den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 10.12.2019. Ebenso wird die Erhöhung der Liquiditätskredite von 2 Mio. € auf 4 Mio. € beschlossen.
2. Parallel zum Haushaltsgenehmigungsverfahren durch den Kreis Coesfeld wird in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 13.05.2020 sowie des Rates am 26.05.2020 eine freiwillige Konsolidierungsvereinbarung beraten und beschlossen, um die Corona-bedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben im laufenden Haushaltsjahr abzufedern. Die beschlossene freiwillige Konsolidierungsvereinbarung wird dann die Richtschnur für die Haushaltsführung 2020 sein.