Die Bürgermeisterin informiert, dass die Tischvorlage Nr. 052/2020 (Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Gemeinderates während einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite) unter dem neuen TOP 5.5 beraten werde. Die Beratung der weiteren Tischvorlage 054/2020 (Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Offenen Ganztagsschule und anderen Betreuungsangeboten im Monat 05/2020) erfolge unter dem hinzuzufügenden TOP 8. Weiterhin weist die Bürgermeisterin auf den Antrag der SPD vom 26.04.2020 hin („Resolution – Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten – Kommunen und kommunale Unternehmen unter den Rettungsschirm“), der vor der Sitzung an alle Ratsmitglieder verteilt worden sei. Dieser Antrag ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 2 beigefügt. Ebenso liege die Protokollerklärung der UBG zum Haushalt 2020 dem Gremium vor (Anlage Nr. 3 des Originalprotokolls). Zum Glasfaserausbau erklärt sie, dass die Nachfragebündelung auf gutem Wege sei. Wegen der Corona-Krise werde die Bündelung bis zu den Sommerferien verlängert. Da die Bäder der Gemeinde Nottuln wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind, schildert die Bürgermeisterin den Umgang mit den Jahreskarteninhabern. Größtenteils gehörten diese zur langjährigen Stammkundschaft. Somit werden moderate und kundenfreundliche Regelungen seitens der Gemeindewerke getroffen. Es erfolgen individuelle Verlängerungen um den Zeitraum der Bäderschließung. Die konkreten Regelungen werden rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben. Die Möglichkeiten zur Kurzarbeit in den Schwimmbädern werden zurzeit geprüft und ggf. umgesetzt. Wegen diverser Veruntreuungsfälle in der Gemeindeverwaltung Nottuln sei ein ehemaliger Verwaltungsmitarbeiter zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000,- € verurteilt worden. Die öffentliche Verhandlung habe am 28.04.2020 am Amtsgericht Coesfeld stattgefunden. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, so die Bürgermeisterin.

Zu dem Thema „Eichenprozessionsspinner“ erklärt Herr Kohaus, dass ein Rahmenvertrag zur Bekämpfung durch Absaugung vorliege. Ebenso seien Nistkästen für Meisen angebracht worden. Die Gemeindeverwaltung stehe im regelmäßigen Austausch mit anderen Städten und Gemeinden.

Die Bürgermeisterin bedankt sich bei der SPD für das Verteilen von Nasen-Mund-Masken an die Mitglieder des Gremiums.

Ratsherr Rulle möchte den öffentlichen Teil der Sitzung um den TOP „Verschiedenes“ ergänzen. Dies sagt die Bürgermeisterin zu.