Die Vorlage Nr. 029/2020 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

Frau Block berichtet über die gestrige Beiratssitzung und verliest einen von Herrn Dr. Middendorf (Generalvikariat Münster) verfassten Brief.

Frau Jürgens erklärt, dass ein gemeinschaftlicher Antrag von Frau Katrin Eickhoff und Frau Barbara Geßmann, sowie ein Antrag von Herrn Lukas Laakmann zur Beratung vorliegen. Darüber hinaus sei ein Antrag der UBG-Fraktion vom 09.03.2020 eingegangen. Dieser wird mit einem Beschlussvorschlag der Verwaltung an die Ausschussmitglieder verteilt. Sie schlägt vor, den Antrag der UBG-Fraktion ebenfalls in der heutigen Sitzung zu beraten. Hiergegen regt sich kein Widerspruch.

Frau Jürgens weist darauf hin, dass der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit nur empfehlend beschließen kann. Eine Entscheidung wird im anschließend stattfindenden Haupt- und Finanzausschuss beschlossen.

Herr Hauk-Zumbülte erläutert den Antrag der UBG-Fraktion.

Herr Willenborg informiert darüber, welche Auswirkungen eine 3 bzw. 4-Zügigkeit auf die Sekundarschule hat. Insbesondere geht er auf die Klassenstärke, räumliche Situation, Wahlangebote in den Klassen sieben bis zehn, Fremdsprachenangebot sowie Aufnahmekriterien ein. Auf Nachfrage von Herrn Gesmann berichtet Herr Willenborg, dass der 2012 vereinbarte förmliche Kooperationsvertrag zwischen dem Gymnasium und der Sekundarschule weiterhin Bestand hat und erläutert die praktische Anwendung.

Dieses bestätigt Herr Siegler und informiert, dass sich am Rupert-Neudeck-Gymnasium erfreulicher Weise insgesamt 64 Schülerinnen und Schüler für den kommenden Jahrgang 5 angemeldet hätten. Darüber hinaus berichtet er, dass sich die Übergangsquote von der Sekundarschule in die Oberstufe des Gymnasiums in Grenzen halten würde. Hier würde der Wechsel tendenziell eher zu einem Berufskolleg erfolgen.

Er berichtet weiter, dass nach Umsetzung der zurzeit intensiven Überlegungen für eine räumliche Umgestaltung des Gymnasiums, noch Raumkapazitäten für eine infrastrukturelle Kooperation mit der Liebfrauenschule zur Verfügung stehen dürften.

Es folgt eine parteiübergreifende intensive Aussprache in deren Verlauf sich auch Zuhörer zu Wort melden. Aufkommende Fragen werden von Frau Jürgens, Frau Block sowie Herr Willenborg beantwortet.

Frau Jürgens informiert, dass Punkt 4 des UBG-Antrages vom 09.03.2020 aufgrund der Zuständigkeit nicht im Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit beraten werden kann und verweist diesbezüglich auf die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses.

Sodann ergehen hinsichtlich der vorliegenden Anträge folgende Beschlüsse:

Beschluss zur Anregung von Herrn Lukas Laakmann vom 11.02.2020:

Die Anregung des Herrn Lukas Laakmann mit der Liebfrauenschule, ggf. in Abstimmung mit dem Schulträger, ein absoluter Werbeverzicht für auswärtige Grundschulen, insbesondere in Havixbeck, Billerbeck, Dülmen-Rorup und Dülmen-Buldern zu vereinbaren, betrifft eine innerliche Schulangelegenheit und kann daher nicht beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja 19   Nein 0   Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

Beschluss zur Anregung von Herrn Lukas Laakmann vom 11.02.2020:

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit regt an, die Anregung des Herrn Lukas Laakmann vom 11.02.2020, „die im Jahr 2015 eingeführte Direktbuslinie 682 zwischen Dülmen-Rorup und Nottuln mittelfristig, mit Bereitstellung einer noch annehmbaren Alternativverbindung für derzeit in Nottuln beschulte Roruper SchülerInnen, auch im Zuge der Überplanung des Ortsliniennetzes, das überwiegend auf die Belange der Schülerbeförderung ausgelegt ist, einzustellen“, an den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen zur Beratung zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 18   Nein 1   Enthaltung 0

mehrheitlich angenommen

 

Herr Van de Vyle (UBG-Fraktion) beantragt namentlich über den Antrag von Frau Kartin Eickhoff und Frau Barbara Geßmann abzustimmen. Hiergegen regt sich kein Widerspruch.

 

Beschluss zum Antrag von Frau Katrin Eickhoff und Frau Barbara Geßmann vom 09.02.2020:

Der Antrag von Frau Katrin Eickhoff und Frau Barbara Geßmann über die Neuverhandlung zur Entscheidung für den Fortbestand der vierzügigen Liebfrauenschule Nottuln, bischöfliche Sekundarschule, ab Sommer 2020 unter Beachtung der zuvor genannten Bedingungen wird zeitnah beraten.

Namentliche Abstimmung:

Ahlers, Karin	Ja
Demming, Britta	Ja
Dirks, Josef	Nein
Gausebeck, Manfred	Nein
Gerlach, Stephan	Nein
Gesmann, Martin	Enthaltung
Gosekuhl, Norbert	Enthaltung
Hauk-Zumbülte, Karl	Ja
Jaxy, Ludger	Nein
Jürgens, Claudia	Nein
Kock, Carmen	Nein
Leufke, Paul	Nein
Rulle, Hartmut	Nein
Schulze-Bisping, Georg	Nein
Tiefenbach, Jutta	Ja
Upmann, Marco	Enthaltung
Van de Vyle, Jan	Ja
Volbers, Michael	Nein
Zbick, Holger	Nein

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 5   Nein 11   Enthaltung 3

mehrheitlich abgelehnt

 

 

Sodann wird der UBG Antrag wie folgt zur Abstimmung gestellt:

 

Beschluss zu Ziffer 2 des UBG-Antrages vom 09.03.2020:

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Verwaltung zu beauftragen mit dem bischöflichen Generalvikariat zu klären, welche bisherigen Ergebnisse öffentlich kommuniziert werden können und in welcher Form über die künftigen Verhandlungen weitest gehende Transparenz erreicht werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 4   Nein 15   Enthaltung 0

mehrheitlich abgelehnt

 

 

Beschluss zu Ziffer 3 des UBG Antrages vom 09.03.2020:

Im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen kann unter Kooperation des Sozialausschusses die Frage der realistischen Ausbaukosten der Sekundarschule und des Gymnasiums in einer Sondersitzung debattiert, mit den mittelfristigen Ausgaben der Gemeinde abgeglichen und Empfehlungen für den Haupt- und Finanzausschuss ausgesprochen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 4   Nein 13   Enthaltung 2

mehrheitlich abgelehnt

 

 

Beschluss zum Vorschlagvorschlag der Verwaltung:

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, wie bereits mit dem bischöflichen Schulträger vereinbart, soll ein dreizügiger Ausbau der Sekundarschule erfolgen.

Es soll bei der Ausgestaltung des zu schließenden Vertrages darauf Wert gelegt werden, dass eine ausnahmsweise Vierzügigkeit der Schule bei Vorliegen „guter“ Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Kooperation mit anderen Schulen, möglich ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 15   Nein 0   Enthaltung 4

mehrheitlich angenommen

 

Da der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung der weitergehende ist, wird über Ziffer 1 des UBG-Antrages vom 09.03.2020 nicht mehr beschlossen.

 

 

Beschluss zu Ziffer 5 des UBG Antrages vom 09.03.2020:

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss in den Verhandlungen mit dem Bistum auszuloten, ob zwischen der Sekundarschule und dem Rupert Neudeck Gymnasium infrastrukturelle Kooperationen möglich sein können, mit dem Ziel, finanzielle Mittel einzusparen und die Vernetzung zwischen den beiden Schulen zu festigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 19   Nein 0   Enthaltung 0

einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis: