Vorlage 008/2020/1 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.

Die SPD äußert, dass Sie sich eine Zusammenstellung aller mittelfristigen Projekte wünsche, um eine Größenordnung der bevorstehenden Projekte in den nächsten drei Jahren zu haben. Frau Block erläutert, dass es aufgrund fehlender Planungsgrundlagen nicht immer konkreten Zahlen gebe. Man müsse mit gröberen Kalkulationen arbeiten, die im Laufe des Umsetzungsprozesses eventuell nicht ausreichend seien und Projekte kostenintensiver werden als zunächst mit einem Platzhalter angenommen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen merkt an, dass die Verwaltung sich nach dem Baukosteninformationssystem richten könne. Die UBG erläutert, dass sie die Befürchtungen, nicht mit gröberen Kalkulationen arbeiten zu wollen, verstehe, versichert jedoch, dass sich die Politik im darüber im Klaren sei, dass es sich ausschließlich um Kalkulationen halte.

Die SPD stellt vorab folgenden Antrag: Die Verwaltung erarbeitet bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.03.2020 Kostenschätzungen für alle Projekte mit Priorität, wie beispielsweise zu den Feuerwehrhäusern und den Schulgebäuden, um diese in die mittelfristige Finanzplanung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis: Ja 12, Enthaltung 2, Nein 3. Mehrheitlich angenommen

 

Beratung der einzelnen Produktbereiche:

Die Verwaltungsleitung beantwortet Rückfragen der Fraktionen zu einzelnen Teilpositionen der jeweiligen Produktbereiche. Die Haushaltsberatung wird für die Fachbereiche 3 und 5 gemeinsam durchgeführt.

 

01 Innere Verwaltung

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erläutert, dass sie unter Teilposition 13 die Kosten für die laufende Unterhaltung aller Gebäude für zu wenig detailliert halte.

Herr Haase lässt über folgenden Antrag zu Teilposition 16 abstimmen: 95.820 € für Mieten und Pachten (inkl. Anmietung von neuen Büroräumen): Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen empfiehlt an den Rat, die Kosten für die Anmietung neuer Büroräume zu streichen.

Abstimmungsergebnis: Ja 12, Enthaltung 2, Nein 3. Mehrheitlich angenommen

Die SPD erläutert, dass sie pauschale Kürzungen für richtig halte. Im Jahr 2019 sei nicht über alle Gelder verfügt worden, sodass man in Jahr 2020 Einsparungen von Beginn an vornehmen solle. Die Fraktion stellt einen Antrag über eine pauschale Kürzung von jeweils 50.000 Euro in den Teilpositionen 13 und 16. Frau Block erklärt daraufhin, dass die Abschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2019 nicht abgeschlossen seien und man aufgrund dessen nicht sagen könne, ob die Aussage, dass nicht über alle Gelder verfügt wurde, zu halten sei. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hält dem entgegen, dass die Verwaltung verantwortungsbewusst den Haushalt für das Jahr 2020 aufgestellt habe und man bei jeder Teilposition einzeln schauen solle statt pauschal zu kürzen. Die CDU habe ebenfalls über pauschale Kürzungen nachgedacht, befürworte jedoch die Aussage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Der Ausschussvorsitzende lässt über folgenden Antrag der SPD abstimmen: Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen empfiehlt an den Rat, in den Teilpositionen 13 und 16 eine pauschale Kürzung von jeweils 50.000 Euro vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Ja 4, Nein 13. Mehrheitlich abgelehnt

 

02 Sicherheit und Ordnung

Die CDU erkundigt sich, ob die in Teilposition 6 genannten 16.000 Euro für die Erstattung von Privaten für die Einsätze und Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr durch das Ordnungsamt in den letzten Jahren konsequent zurückerstatte wurden. Herr Kohaus erläutert, dass dies in den vergangenen Jahren insgesamt sehr konsequent durchgeführt wurde, jedoch im letzten Jahr aufgrund einer nicht besetzten Stelle im Ordnungsamt noch einige Bearbeitungen offen sind.

Die CDU erfragt, wie die Höhe der in Teilposition 25 eingestellten 222.500 Euro für die Planungskosten und einen Wettbewerb für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Appelhülsen zustande kommen. Herr Sonntag erläutert, dass es sich beim Erfahrungsaustausch mit umliegenden Kommunen zu einem positiven Feedback für einen Wettbewerb gekommen sei. Frau Frerick ergänzt, dass die Leistungsphasen zwei bis fünf in den Kosten bereits enthalten seien. Die Planungskosten belaufen sich lediglich auf 25.000 Euro. Es folgt eine kurze Aussprache aller Fraktionen zu diesem Thema.

 

03 Schulträgeraufgaben

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen kommentiert, dass unter Teilposition 13 durch einen Energieberater möglicherweise Einsparungen vorgenommen werden können.

 

06 Kinder, Jugend und Familienhilfe

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen äußert, dass die in Teilposition 13 eingestellten 164.410 Euro für den Abbau der Übergangskita in Appelhülsen zu hohe Ausgaben seien. Die Gemeinde müsse mehr Kitas in Eigenregie bauen, um diese Kosten künftig zu minimieren. Die SPD erkundigt sich, ob bereits Planungskosten für eine weitere Kita eingestellt seien. Frau Block befürwortet den Vorschlag der SPD. Sofern neue Zahlen vom Jugendamt vorhanden seien, könne man weitere Planungen durchführen. Wenn dies gewünscht sei, so müssten 35.000 Euro Planungskosten für eine zusätzliche Kita eingestellt werden.

 

08 Sportförderung

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen kommentiert an dieser Stelle erneut, dass unter Teilposition 13 die ersten vier Positionen durch einen Energieberater möglicherweise gekürzt werden können.

 

09 Räumliche Planung und Entwicklung

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wünscht die Teilposition 13 zu halbieren. Die vier Positionen für Planungskosten für das Dorfentwicklungskonzept Darup, die Neuplanung des Gesamtpakets der Gebäude Aschebergsche Kurie, Stiftsmühle und Alte Amtmannei, das Handlungskonzept „Ortskern Nottuln 2025“ sowie die Vorplanungen für einen neuen Verwaltungsstandort müssten gekürzt werden. Die Vorplanung für einen neuen Verwaltungsstandort solle man laut Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beispielsweise ernst nach der Kommunalwahl weiterverfolgen.

Die UBG erkundigt sich, in welcher Teilposition Planungskosten für die Fortführung der baulichen Entwicklung im Bereich von Nottuln Nord untergebracht seien. Herr Sonntag erläutert, dass diese Kosten in den allgemeinen Planungskosten eingeordnet sind. Die UBG kritisiert, dass es keine eigene Auflistung für Nottuln Nord gebe, da es einen politischen Beschluss für die Umsetzung gebe.

 

11 Ver- und Entsorgung

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erkundigt sich, warum unter Teilposition 16 Mietzahlungen für den Wertstoffhof aufgelistet seien. Frau Block erläutert, dass es einen langfristigen Mietvertrag gebe. Die Verwaltung wird die zeitliche Bindung des Mietvertrages prüfen.

 

12 Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV

Die CDU erkundigt sich, ob es möglich sei, dass der eingesetzte Kleinbus, der die Schapdettener Grundschulkinder nach Nottuln bringt, im Anschluss auch die Grundschule in Darup anfahren könne. Herr Kohaus äußert, dass er am heutigen Tag eine Rückmeldung vom RVM bekommen habe, dass dies kostenneutral möglich sei und schnellstmöglich umgesetzt werde.

Die CDU erläutert ihren Antrag vom 02.03.2020 zur Einstellung eines Mobilitätsmanagers. Die Fraktion wünscht die Gelder in den Haushalt 2020 aufzunehmen und weitere Details in einer künftigen Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen zu beraten. Frau Block erläutert, dass der Stellenplan im HFA beraten werde. Die UBG befürwortet den Antrag, kritisiert jedoch, dass aufgrund der Kürze keine fraktionsinterne Vorberatung stattfinden konnte.

Die UBG stellt einen Antrag auf Verschiebung der unter Teilposition 25 genannten Position 110.000 Euro für eine Ersatzbrücke Wellstraße Appelhülsen in das Haushaltsjahr 2021. Herr Krüger bittet darum, die Maßnahme im Jahr 2020 zu realisieren. Der Ausschussvorsitzende leitet die Abstimmung über den Antrag der UBG ein.

Abstimmungsergebnis: Ja 4, Enthaltung 4, Nein 9. Mehrheitlich abgelehnt.

Die CDU erkundigt sich, ob die unter Teilposition 13 genannten 88.000 Euro an den Landesbetrieb Straßen sowie den gemeindeeigenen Bauhof für den Winterdienst aufgrund des milden Winters gekürzt werden können. Herr Krüger erläutert, dass diese Mittel nicht im allgemeinen Haushalt eingestellt seien, sondern es sich um eine Gebührenkalkulation handle und aufgrund dessen nicht gekürzt werden können.

Die SPD beantragt eine pauschale Erhöhung der unter Teilposition 13 genannten Kosten des ÖPNV um 100.000 Euro. Der Ausschussvorsitzende leitet die Abstimmung über den Antrag der SPD ein.

Abstimmungsergebnis: Ja 7, Enthaltung 2, Nein 8. Mehrheitlich abgelehnt.

Die SPD erfragt, warum 60.500 Euro für die Ampelanlage Dülmener Str./ Rudolf-Harbig-Str. eingestellt sind. Herr Krüger erläutert, dass es bei der Ampelanlage Probleme mit dem Erdkabel gebe. Die Ampelanlage sei auf Wunsch der Gemeinde auf einer Kreisstraße errichtet worden, sodass die Gemeinde aufgrund dessen für die Instandhaltung zuständig sei. Die maximale Lebensdauer der Ampel sei erreicht.

 

13 Natur- und Landschaftspflege

Die CDU bittet die Verwaltung, den Hochwasserschutz in Appelhülsen zu überprüfen und die Mittel zu erhöhen. Das vorhandene Streichwehr reiche nicht aus. Herr Kohaus erläutert, dass die Beurteilung der Verwaltung zu der Funktionsfähigkeit der Hochwasserschutzmaßnahmen nicht so eindeutig sei, wie die der Politik. Grundsätzlich sei festzuhalten, dass die vorhandenen Maßnahmen bei den Regenereignissen der vergangenen Wochen funktioniert haben. Es liegen der Verwaltung neue Daten vor, die nun eingearbeitet werden müssen. Eine Option wäre die Absenkung des Streichwehrs um 90 cm. Für diese Maßnahme bedarf es einer genauen Prüfung, da sich das Wasser an anderen Stellen ausbreiten würde, wenn das Streichwehr früher greift. Zudem bedarf diese Maßnahme einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Es wäre möglich, die unter Teilposition 13 genannten 10.000 Euro um weitere Planungsmittel in Höhe 10.000 Euro zu erhöhen. Herr Sonntag weist daraufhin, dass eine Umsetzung im Jahr 2020 nicht zu garantieren sei, da bei der wasserrechtlichen Erlaubnis sowohl die obere als auch die untere Wasserbehörde beteiligt wird und diese Zeit benötigen.

Der Ausschussvorsitzende lässt über folgenden Antrag abstimmen: 10.000 € für die Überprüfung der Wirksamkeit einer Flutmulde am Roggenbach in Appelhülsen. Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen empfiehlt an den Rat, die Position zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Flutmulde am Roggenbach in Appelhülsen um 10.000 € auf insgesamt 20.000 € aufzustocken.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet, die Kosten für die Friedhofspflege unter Teilposition 13 zu kürzen. Frau Block erläutert, dass es sich um Pauschalzahlungen an den Baubetriebshof handle.

 

14 Umweltschutz

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen äußert, dass unter Teilposition 16 zu wenig Mittel für den Klimaschutz vorgesehen seien. Dem stimmen die Fraktionen der SPD, CDU und UBG zu.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Die im Sachverhalt aufgeführten Produktbereiche werden vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat beraten und empfehlend beschlossen.

Abstimmungsergebnis: