Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 9 beigefügt.

Frau Block erläutert die wesentlichen Positionen der Änderungsliste. Sie weist darauf hin, dass für den Flächenankauf in Höhe von 400 T€ ein Neuansatz über die Änderungsliste gebildet worden sei bei gleichzeitiger Reduzierung der Ermächtigungsübertragungen für Grundstücksankäufe. Damit sei eine Kreditermächtigung in dieser Höhe möglich. Der Betrag für die Ermächtigungsübertragungen verringere sich somit auf 6.675.087,32 €. Ergänzend teilt sie mit, dass der 3. Bauabschnitt des Historischen Ortskerns in der ursprünglichen Planung per Ratsbeschluss nicht umgesetzt werde. Um verwaltungsseitig für den weiteren Bauabschnitt handlungsfähig zu sein, seien 80 T€ für die mögliche Vergabe von Planungsaufträgen in der Änderungsliste berücksichtigt worden. Parallel sind die Baukosten (Ansatz 2021) verringert worden. Des Weiteren verdeutlicht Frau Block aufgrund der politischen Beschlusslage den Wegfall der KAG-Beiträge für den zweiten und dritten Bauabschnitt des Historischen Ortskerns in Höhe von 370 T€ im Haushaltsentwurf 2020.
Anknüpfend stellt Frau Block die Bauprojekte aus der Aufgabenliste vor (siehe Anlage 9.1), die auf Wunsch der Politik erstellt worden sei mit finanziellen Platzhaltern für diverse Bauprojekte. Sie gibt zu bedenken, dass aufgrund des § 13 KomHVO Baumaßnahmen im Finanzplan erst dann veranschlagt werden dürften, wenn Baupläne, Kostenberechnungen etc. vorlägen. Im Rahmen einer Präsentation, die dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 9.2 beiliegt, zeigt Frau Block die Auswirkungen auf den Finanzplan (inkl. Platzhalter für diverse Bauprojekte) auf. Damit verbunden wären erhebliche Liquiditätsprobleme in den Haushaltsjahren 2022/2023 trotz weiterer Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 14,4 Mio. €. Sie unterstreicht, dass die Zahlen nur pauschale Platzhalter seien, da keine Planungen für die Projekte vorliegen.
Ratsherr Danziger gibt zu bedenken, dass die ordentlichen Aufwendungen zwischen 2016 und 2020 um 5 Mio. € angestiegen seien und schlägt eine pauschale Kürzung vor.

Die Produktbereiche werden nacheinander beraten:

Produktbereich 01 bis 06: kein Beratungsbedarf

Produktbereich 08: Auf den Antrag von Ratshherrn Rulle hin werden für den Kunst-/Winterrasenplatz Darup 770.000,- € als Baukosten sowie 500.000,- € als Fördermittel, versehen mit einem Sperrvermerk, in den Haushalt 2020 eingestellt. Dieser Antrag wird mit dem Abstimmungsergebnis (Ja 10, Enthaltung 2, Nein 8) mehrheitlich angenommen.

Produktbereich 09 bis 11: kein Beratungsbedarf

Produktbereich 12: Ratsherr Danziger beantragt, die Kosten des ÖPNV um 100.000,- € aufzustocken. Dieser Antrag wird mehrheitlich angenommen (Ja 14, Enthaltung 1, Nein 4).
Ratsfrau Dr. Diekmann lehnt das Vorziehen der Planungskosten für den 4. Bauabschnitt des Historischen Ortskerns in das Haushaltsjahr 2020 ab und beantragt dies. Frau Block widerspricht dieser Vorgehensweise, da damit keine Planungen im Jahr 2020 möglich seien. Mit dem Abstimmungsergebnis (Ja 1, Enthaltung 0, Nein 19) wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Produktbereich 13 bis 16: kein Beratungsbedarf

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 mit den in den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf vom 10.12.2019 zu beschließen.