Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

Die Beratung erfolgt im Anschluss an den Tagesordnungspunkt A 2. Mit den vorberatenden Empfehlungen aus dem Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit am heutigen Tag ergehen für die vorliegenden Anträge folgende Beschlüsse:

Beschluss zur Anregung von Herrn Lukas Laakmann vom 11.02.2020:

Die Anregung aus dem Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit vom 10.03.2020 sowie der Bürgerantrag von Herrn Lukas Laakmann vom 11.02.2020 werden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen verwiesen.
Inhalt der Beratung: „die im Jahr 2015 eingeführte Direktbuslinie 682 zwischen Dülmen-Rorup und Nottuln mittelfristig, mit Bereitstellung einer noch annehmbaren Alternativverbindung für derzeit in Nottuln beschulte Roruper SchülerInnen, auch im Zuge der Überplanung des Ortsliniennetzes, das überwiegend auf die Belange der Schülerbeförderung ausgelegt ist, einzustellen“.

Abstimmungsergebnis:

Ja 19   Nein 1   Enthaltung 0

mehrheitlich angenommen

 

Beschluss zum Antrag von Frau Katrin Eickhoff und Frau Barbara Geßmann vom 09.02.2020:

Der Antrag von Frau Katrin Eickhoff und Frau Barbara Geßmann über die Neuverhandlung zur Entscheidung für den Fortbestand der vierzügigen Liebfrauenschule Nottuln, bischöfliche Sekundarschule, ab Sommer 2020 wird zeitnah beraten.

Abstimmungsergebnis:

Ja 5   Nein 13   Enthaltung 2

mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

Sodann wird der UBG Antrag wie folgt zur Abstimmung gestellt:

Eine Beschlussfassung zu der Ziffer 1 des UBG-Antrages erfolgt zunächst nicht, da der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung der weitergehende ist.

 

Beschluss zur Ziffer 2 des UBG-Antrages vom 09.03.2020:

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, die Verwaltung zu beauftragen mit dem bischöflichen Generalvikariat zu klären, welche bisherigen Ergebnisse öffentlich kommuniziert werden können und in welcher Form über die künftigen Verhandlungen weitest gehende Transparenz erreicht werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Ja 4   Nein 16   Enthaltung 0

mehrheitlich abgelehnt

 

Beschluss zur Ziffer 3 des UBG Antrages vom 09.03.2020:

Im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen kann unter Kooperation des Sozialausschusses die Frage der realistischen Ausbaukosten der Sekundarschule und des Gymnasiums in einer Sondersitzung debattiert, mit den mittelfristigen Ausgaben der Gemeinde abgeglichen und Empfehlungen für den Haupt- und Finanzausschuss ausgesprochen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja 4   Nein 16   Enthaltung 0

mehrheitlich abgelehnt

 

Beschluss zur Ziffer 4 des UBG Antrages vom 09.03.2020:

Es wird eine externe Moderation vorgeschlagen, die besonnen die weiteren Verhandlungen mit dem Ziel führen sollte, bis zum Ende des Jahres einen mehrheitsfähigen Kompromissvorschlag zur Sicherstellung der Vierzügigkeit der Sekundarschule auszuhandeln.

Abstimmungsergebnis:

Ja 4   Nein 13   Enthaltung 3

mehrheitlich abgelehnt

 

Beschluss zur Ziffer 5 des UBG Antrages vom 09.03.2020:

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss in den Verhandlungen mit dem Bistum auszuloten, ob zwischen der Sekundarschule und dem Rupert Neudeck Gymnasium infrastrukturelle Kooperationen möglich sein können, mit dem Ziel, finanzielle Mittel einzusparen und die Vernetzung zwischen den beiden Schulen zu festigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 20   Nein 0   Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

Beratung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung

Ratsfrau Dr. Diekmann stellt den Antrag, unter Ziffer 2 des Beschlussvorschlags der Verwaltung den Hinweis „ausnahmsweise“ zu streichen. Dies wird mehrheitlich angenommen (Ja 14  Nein 3  Enthaltung 3).

 

Beschluss zum Vorschlagvorschlag der Verwaltung:

1      Wie bereits mit dem bischöflichen Schulträger vereinbart, soll ein dreizügiger Ausbau der Sekundarschule erfolgen.

2      Es soll bei der Ausgestaltung des zu schließenden Vertrages darauf Wert gelegt werden, dass eine Vierzügigkeit der Schule bei Vorliegen „guter“ Rahmenbedingungen, wie z.B. Kooperation mit anderen Schulen, möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja 17   Nein 0   Enthaltung 3

einstimmig angenommen