Sitzung: 10.03.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: mehrere Beschlüsse >> Niederschrift
Vorlage: 029/2020
Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.
Die Beratung erfolgt im Anschluss an den Tagesordnungspunkt A 2. Mit den vorberatenden Empfehlungen aus dem Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit am heutigen Tag ergehen für die vorliegenden Anträge folgende Beschlüsse:
Beschluss zur Anregung von Herrn Lukas
Laakmann vom 11.02.2020:
Die Anregung aus dem Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und
Freizeit vom 10.03.2020 sowie der Bürgerantrag von Herrn Lukas Laakmann vom
11.02.2020 werden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Gemeindeentwicklung,
Umwelt und Ordnungswesen verwiesen.
Inhalt der Beratung: „die im Jahr 2015 eingeführte Direktbuslinie 682 zwischen
Dülmen-Rorup und Nottuln mittelfristig, mit Bereitstellung einer noch
annehmbaren Alternativverbindung für derzeit in Nottuln beschulte Roruper
SchülerInnen, auch im Zuge der Überplanung des Ortsliniennetzes, das
überwiegend auf die Belange der Schülerbeförderung ausgelegt ist,
einzustellen“.
Abstimmungsergebnis:
Ja 19 Nein 1 Enthaltung 0
mehrheitlich angenommen
Beschluss zum Antrag von Frau Katrin
Eickhoff und Frau Barbara Geßmann vom 09.02.2020:
Der Antrag von Frau Katrin Eickhoff und Frau Barbara Geßmann über die
Neuverhandlung zur Entscheidung für den Fortbestand der vierzügigen
Liebfrauenschule Nottuln, bischöfliche Sekundarschule, ab Sommer 2020 wird
zeitnah beraten.
Abstimmungsergebnis:
Ja 5 Nein 13 Enthaltung 2
mehrheitlich abgelehnt
Sodann wird der UBG Antrag wie folgt zur Abstimmung gestellt:
Eine Beschlussfassung zu der Ziffer 1 des UBG-Antrages erfolgt zunächst
nicht, da der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung der weitergehende ist.
Beschluss zur Ziffer 2 des UBG-Antrages
vom 09.03.2020:
Der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit empfiehlt dem
Haupt- und Finanzausschuss, die Verwaltung zu beauftragen mit dem bischöflichen
Generalvikariat zu klären, welche bisherigen Ergebnisse öffentlich kommuniziert
werden können und in welcher Form über die künftigen Verhandlungen weitest
gehende Transparenz erreicht werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Ja 4 Nein 16 Enthaltung 0
mehrheitlich abgelehnt
Beschluss zur Ziffer 3 des UBG Antrages
vom 09.03.2020:
Im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen kann
unter Kooperation des Sozialausschusses die Frage der realistischen
Ausbaukosten der Sekundarschule und des Gymnasiums in einer Sondersitzung
debattiert, mit den mittelfristigen Ausgaben der Gemeinde abgeglichen und
Empfehlungen für den Haupt- und Finanzausschuss ausgesprochen werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja 4 Nein 16 Enthaltung 0
mehrheitlich abgelehnt
Beschluss zur Ziffer 4 des UBG Antrages
vom 09.03.2020:
Es wird eine externe Moderation vorgeschlagen, die besonnen die
weiteren Verhandlungen mit dem Ziel führen sollte, bis zum Ende des Jahres
einen mehrheitsfähigen Kompromissvorschlag zur Sicherstellung der Vierzügigkeit
der Sekundarschule auszuhandeln.
Abstimmungsergebnis:
Ja 4 Nein 13 Enthaltung 3
mehrheitlich abgelehnt
Beschluss zur Ziffer 5 des UBG Antrages
vom 09.03.2020:
Der Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit empfiehlt dem
Haupt- und Finanzausschuss in den Verhandlungen mit dem Bistum auszuloten, ob
zwischen der Sekundarschule und dem Rupert Neudeck Gymnasium infrastrukturelle
Kooperationen möglich sein können, mit dem Ziel, finanzielle Mittel einzusparen
und die Vernetzung zwischen den beiden Schulen zu festigen.
Abstimmungsergebnis:
Ja 20 Nein 0 Enthaltung 0
einstimmig angenommen
Beratung zum Beschlussvorschlag der
Verwaltung
Ratsfrau Dr. Diekmann stellt den Antrag, unter Ziffer 2 des
Beschlussvorschlags der Verwaltung den Hinweis „ausnahmsweise“ zu streichen.
Dies wird mehrheitlich angenommen (Ja 14
Nein 3 Enthaltung 3).
Beschluss zum Vorschlagvorschlag der
Verwaltung:
1
Wie
bereits mit dem bischöflichen Schulträger vereinbart, soll ein dreizügiger
Ausbau der Sekundarschule erfolgen.
2
Es soll
bei der Ausgestaltung des zu schließenden Vertrages darauf Wert gelegt werden,
dass eine Vierzügigkeit der Schule bei Vorliegen „guter“ Rahmenbedingungen, wie
z.B. Kooperation mit anderen Schulen, möglich ist.
Abstimmungsergebnis:
Ja 17 Nein 0 Enthaltung 3
einstimmig angenommen