Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 4

Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 8 beigefügt.

Ratsherr Rulle hebt für die Gemeinde Nottuln die Verkehrswende durch Reduzierung des Individualverkehrs hervor. Planungsprozesse dazu müssten künftig angestoßen werden, wobei damit mehr Arbeit auf die Kommunen zukäme, die durch die zusätzliche Stelle eines Mobilitätsmanagers aufgefangen werden könnte. Er schlägt vor, diese Stelle heute zu beschließen.
Frau Block sieht für die Besetzung dieser Stelle im Hause keine Stellenkapazität. Ratsfrau Jürgens erklärt, dass für diese Maßnahmen auch Geld bereitgestellt werden müsste. Ratsherr Van de Vyle möchte einer Stellenplanänderung erst dann zustimmen, wenn eine Stellenbeschreibung vorläge. Für Ratsherrn Ludwig sei es wichtig, zunächst richtungsweisend die Verkehrswende einzuschlagen. Eine Person einstellen, nur um jemanden zu haben, sei nicht der richtige Weg. Ratsfrau Dr. Diekmann wäre mit der Besetzung dieser Stelle einverstanden und weist auf eine eventuelle Förderfähigkeit hin. Ratsherr Rulle bittet die Verwaltung um künftige Vorschläge.


Beschluss:

Die mit dem Haushaltsplan 2020 vorgelegten Stellenpläne sind angepasst worden. Die Stellenpläne für die Beamten und Beschäftigten (m/w/d) werden gemäß den Anlagen 1 und 2 beschlossen.