Die Vorlage Nr. 205/2019 ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.

Frau Jürgens schlägt vor über den Haushalt Produktweise zu beschließen. Hiergegen regt sich kein Widerspruch.

03 Schulträgeraufgaben (Seite 27 – 34)

Der Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben wird ausführlich beraten. Fragen der Ausschussmitglieder werden von Frau Block beantwortet.

Auf Nachfrage von Herrn Jaxy, ob die Schulpauschale hinsichtlich des Ergebnisses pro Schüler mitberücksichtigt wurde, sagt Frau Block zu, sofern vorhanden, die entsprechenden Zahlen der Landeszuschüsse (Schulpauschale) dem Protokoll beizufügen.

Anmerkung zum Protokoll: Die Schulpauschale wurde beim Ergebnis pro Schüler (Seite 27) berücksichtigt (siehe Anlage Nr. 5)

Anschließend wird unter Abwesenheit von Herrn Volbers folgender Beschluss für die Angelegenheiten des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit gefasst:

Beschluss:

Der im Sachverhalt aufgeführte Produktbereich 03 (Seite 27 – 34) wird vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat beraten und empfehlend beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 16   Nein 0   Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

04 Kultur (Seite 35 – 38)

Anlässlich der auf Seite 36 deklarierten Personalaufwendungen von rund 80.000 € hinterfragt Herr Zbick den auf Seite 36 ebenfalls ausgewiesenen Personalschlüssel von 0,83 und bittet um entsprechende Prüfung zur Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss.

Herr Rutenbeck schlägt vor, den Ansatz für Heimat- und Brauchtumspflege von 1.500 € auf 10.000 € zu erhöhen, um den ehrenamtlich gemeinnützigen Charakter von Veranstaltungen zu würdigen. Weiter schlägt er vor zusätzlich 2.000 € im Rahmen der Brauchtumspflege für LEADER-Kleinprojekte für die Übernahme evtl. nichtfinanzierter Eigenanteile in den Haushalt ein zubringen.

Es folgt eine parteiübergreifende Aussprache, in deren Verlauf Herr Zbick vorschlägt, die zusätzlichen 10.000 € für Heimat- und Brauchtumspflege im Rahmen der bestehenden Kulturförderrichtlinien abzuwickeln. Weitere aufkommende Fragen werden von Frau Block beantwortet.

Sodann ergeht folgender Beschluss:

Beschluss:

Der im Sachverhalt aufgeführte Produktbereich 04 (Seite 35 – 38) wird vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat beraten und empfehlend beschlossen. Im Bereich der Teilposition 15 (Transferaufwendungen) werden die Projektfördermittel um 10.000 € für die Heimat- und Brauchtumspflege auf 50.000 € erhöht.

Die Beantragung und Vergabe der Mittel wird beratend und empfehlend vom Kulturbeirat über die bestehenden Kulturförderrichtlinien abgewickelt.

Zusätzlich werden 2.000 € für die Brauchtumspflege für Leader-Kleinprojekte im Haushalt eingestellt. Diese Summe ist dafür zu verwenden, um Kleinprojekte, deren Eigenanteil vom Projektantragsteller nicht getragen werden kann, zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 16   Nein 0   Enthaltung 1

mehrheitlich angenommen

 

 

05 Soziale Leistungen (Seite 39 – 41)

Fragen der Ausschussmitglieder werden von Frau Block, Herrn Gellenbeck und Herrn Kohaus beantwortet.

In Abwesenheit von Herrn Gesmann ergeht folgender Beschluss:

Beschluss:

Der im Sachverhalt aufgeführte Produktbereich 05 (Seite 39 - 41) wird vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat beraten und empfehlend beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 16   Nein 0   Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Es wird festgestellt, dass auf Seite 45 des Haushaltsplans 2020 unter der Rubrik Kennzahl das Wort „Kulturausgabe“ nicht passend ist.

Frau Block unterrichtet den Ausschuss für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit, dass aufgrund der steigenden Kindergartenplätze auch die Ausgaben steigen.

Nach Aussprache ergeht für die Angelegenheiten des Ausschusses für Familie, Soziales, Bildung und Freizeit folgender Beschluss:

Beschluss:

Der im Sachverhalt aufgeführte Produktbereich 06 (Seite 45 – 50) wird ausgenommen der Angelegenheiten des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat beraten und empfehlend beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 15   Nein 0   Enthaltung 2

mehrheitlich angenommen

 

 

08 Sportförderung (Seite 51 – 56)

Fragen der Ausschussmitglieder werden von Frau Block beantwortet.

Nach kurzer Aussprache ergeht folgender Beschluss:

 

Beschluss:

Der im Sachverhalt aufgeführte Produktbereich 08 (Seite 51 – 56) wird ausgenommen der Angelegenheiten des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat beraten und empfehlend beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 17   Nein 0   Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

 

15 Wirtschaft und Tourismus (Seite 91 – 96)

Herr Zbick hinterfragt kritisch die Höhe der Up-date Kosten für die Homepage der Gemeinde Nottuln und die Kommunalmarketingaufwendungen. Diese wären genauso hoch wie im letzten Jahr.

Auf Anfrage von Herrn Jaxy teilt Herr Kohaus mit, dass es grundsätzlich möglich wäre die Benutzungsgebühren für Märkte und Kirmessen kostendeckend zu erhöhen, gibt jedoch zu bedenken, dass Schausteller dann gegebenenfalls kein Interesse mehr hätten Nottuln zu besuchen.

Frau Block verweist bezüglich Anfragen zu Restaurierungsaufwendungen der Alten Amtmannei und Wirtschaftsförderung an den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen.

Beschluss:

Der im Sachverhalt aufgeführte Produktbereich 15 (Seite 91 – 96) wird ausgenommen der Angelegenheiten des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vorbereitend für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat beraten und empfehlend beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja 17   Nein 0   Enthaltung 0

einstimmig angenommen

 

Herr Hauk-Zumbülte regt an, zukünftig Fragen bezüglich des Haushalts vorab per E-Mail an die Verwaltung zu richten.

Herr Zbick weist darauf hin, dass eine mittelfristige Finanzplanung ein wichtiges Steuerungsinstrument sei und regt eine Weiterentwicklung an.

 

 

Abstimmungsergebnis: