Vorlage 008/2020 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.

Die SPD erläutert, dass die Änderungsliste, die Frau Block am 24.01.2020 per Mail verschickt hat, aufgrund der Kurzfristigkeit nicht mehr hätte vorberaten werden können. Die SPD beantragt: Die Haushaltsberatung wird in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vom 28.01.2020 auf Anfang März verschoben.

Frau Block erklärt, dass es jährliche Praxis sei, dass nach der Haushaltseinbringung noch zentrale Änderungen hinzukommen. Bislang wurden diese in der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt. In diesem Jahr hätte sie die Liste bereits im Voraus für eine ausführlichere Vorbereitung versendet.

Die CDU erklärt, dass die Fraktion die Mail vor der internen Haushaltsberatung erreicht habe und die Änderungen aufgrund dessen mit eingeflossen seien. Jedoch werde sie Rücksicht auf die anderen Fraktionen nehmen und eine Verschiebung befürworten. Die Fraktionen ÖLiN  und FDP stimmen dem zu.

Herr Kohaus weist darauf hin, dass der Ausschuss lediglich die Absetzung von der Tagesordnung beschließen könne, jedoch nicht die Veränderung der Sitzungstermine. Zudem sei es Voraussetzung, dass eine Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss vor einer Beratung im Rat stattgefunden habe.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag der SPD abstimmen.

 

 

Beschluss:

Die Haushaltsberatung wird in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vom 28.01.2020 auf Anfang März verschoben.

 

Abstimmungsergebnis: