Vorlage 181/2019 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

Frau Bunzel präsentiert einen Status Quo Bericht der Verwaltung zum Klimaschutz, der dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt ist.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erkundigt sich, warum für die Baumentfernung am Pastorskamp und an der Coubertinstraße keine Ausgleichspflanzungen vorgenommen wurden. Herr Sonntag erläutert, dass im durchgeführten Workshop eine Reduzierung der Baumstandorte zur Verbesserung der Straßenstruktur als zu präferierende Lösung herausgekommen sei. Zudem weist Herr Sonntag darauf hin, dass im Rahmen der Vorlagen 178/2019 und 175/2019 die Straßenbaumkonzepte für die betreffenden Straßen in der heutigen Sitzung beraten werden.

Die Fraktion ÖLiN lobt, dass die Gemeindeverwaltung bereits viel im Bereich des Klimaschutzes geleistet habe. Dennoch sollte gerade bei weiteren Bautätigkeiten auf nachhaltiges Bauen geachtet werden.

Die CDU lobt den Status Quo Bericht ebenfalls, fordert die Verwaltung jedoch auf, sofern es weitere Maßnahmen gebe, die für eine Umsetzung geeignet seien, die Politik auf diese hinzuweisen. Frau Bunzel erläutert dazu, dass es eine Prioritätenliste der umzusetzenden Maßnahmen gebe, die abgearbeitet werde. Darüber hinaus unterstütze die Verwaltung gerne die Umsetzung zusätzlicher Vorschläge und Maßnahmen. Zudem regt die CDU an, bei Gewerbeneubauten die Anbringung von Solaranlagen auf den Dächern zum Standard zu machen.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen betont, dass der CO2-Verbrauch immer noch zu hoch sei. Die Politik müsse eine Infrastruktur für den beschlossenen Klimaaufbruch schaffen. Dazu sei beispielsweise das vorhandene Nahwärmenetz ein gutes Vorbild. Dies solle für die Gewerbegebiete weiter ausgebaut werden. In der Haushaltsberatung für das Jahr 2020 sollten solche Überlegungen einfließen.

Dem stimmt die SDP zu und möchte zudem den Antrag der Friedensinitiative (FI) nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern bei allen weiteren Überlegungen zur Grundlage machen. Die CDU äußert, dass aus der Vorlage deutlich werde, dass alle Punkte aus dem Antrag der FI bereits bearbeitet werden. Herr Sonntag weist zudem darauf hin, dass es bei isolierter Beschlussfassung zu Konflikten mit anderen, bereits beschlossenen Vorlagen komme. Herr Haase leitet die Abstimmung zu folgendem Antrag ein: Die Anregungen der Friedeninitiative Nottuln aus dem Antrag vom 17.06.2019 werden als konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Daraufhin leitet Herr Haase die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung ein.

 

 

Beschlussvorschlag:

1. Der Status Quo Bericht der Verwaltung zum Klimaschutz wird zur Kenntnis genommen
2. Die Anregungen der Friedensinitiative Nottuln werden zur Kenntnis genommen. Beschlussvorschläge einzelner Punkte werden ggf. erarbeitet

Abstimmungsergebnis: