Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 7 beigefügt.

Ratsherr van Stein plädiert für eine schmalere Straßenbreite, damit mehr Platz für Fuß- und Radwege entstehen könne. Ratsherr Walter weist auf den alten Baumbestand hin. Dazu werde es noch ein Gutachten geben, so die Bürgermeisterin. Zu den Hinweisen bestehender Rinnen erläutert Herr Sonntag, dass eine Niveaugleichheit nicht überall bestehen müsse. Hier sei auch der Kostenfaktor zu nennen. Ratsherr Dammann merkt einige Kritikpunkte zur Planung an. Ratsherr Ludwig unterstreicht ebenfalls, mehr Raum für Radfahrer zu schaffen.

Beschluss:

1. Der Maßnahmenplan für den 3. Bauabschnitt des barrierefreien Umbaus wird zustimmend zur Kenntnis genommen (s. Anlagen 1 und 2). Der weiteren Ausführungsplanung auf Grundlage des Maßnahmenplans wird zugestimmt. Die Verwaltung wird damit beauftragt, einen entsprechenden Antrag auf Städtebaufördermittel für 2020 zu stellen.

2. Dem Bauprogramm für die Realisierung des 3. Bauabschnitts wird zugestimmt. Die Ausführung der Sanierungsarbeiten erfolgt dabei entsprechend des Maßnahmenplans (s. Anlage 2).

3. Mit Vorliegen des Fördermittelbescheids wird die Verwaltung mit der sofortigen Umsetzung des Bauprogramms beauftragt (Baubeschluss). Zuvor wird die Ausführungsplanung im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vorgestellt und beraten.