Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 16 beigefügt.

Der Antrag der SPD im Rahmen des Förderaufrufs „Klimaschutz durch Radverkehr“ mit der Zielsetzung einer finanziellen Unterstützung der Nottulner Bürgerinnen und Bürger beim Kauf von Lastenanhängern oder Lastenfahrrädern kann nicht beraten werden, weil eine Bezuschussung dieser Maßnahme von dem entsprechenden Bundesministerium nicht erfolgen wird. Aus diesem Grunde schlägt Ratsherr Dieker vor, einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis einzurichten, der ein entsprechendes Projekt unter Berücksichtigung der Förderrichtlinien entwickelt. Ratsherr Schulze Bisping sieht den zusätzlichen Arbeitskreis als nicht machbar, da zunächst ein Gesamtkonzept entwickelt werden solle. Ratsherr Walter regt an, nicht nur Fraktionsmitglieder, sondern auch Nottulner Bürgerinnen und Bürger für den Arbeitskreis zu gewinnen. Bei der sich anschließenden weiteren Aussprache wird eine breite Zustimmung zu diesem Arbeitskreis deutlich.

Beschluss:

 

Es wird ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis eingerichtet, der unter Einbeziehung bestehender Anträge ein den Förderrichtlinien entsprechendes Projekt identifiziert und entwickelt. Dieser Arbeitskreis sollte noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen und seine Ergebnisse vor der Sommerpause zum Beschluss vorlegen, damit ein Antrag in der nächsten Förderperiode erfolgen kann. Der Arbeitskreis richtet sich auch an interessierte Bürgerinnen und Bürger.