Vorlage 117/2019 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 10 beigefügt.

Herr Sonntag erläutert kurz den Sachverhalt und weist darauf hin, dass vom Bevollmächtigten der Antragssteller ein Schreiben eingegangen sei, in dem darum gebeten werde, die Vorlage nicht in dieser Sitzung zu beraten und das Verfahren ruhen zu lassen.

Die UBG erkundigt sich, ob es möglich sei, dass Verfahren ruhend zu stellen. Herr Sonntag erläutert, dass dies die rechtliche Situation, nach der die Innenbereichssatzung nicht zulässig sei, nicht verändern würde. Insoweit sei die Aussetzung des Verfahrens nicht zielführend.

Der Ausschussvorsitzende erkundigt sich, ob der Antragsteller einen Antrag auf die Neuaufnahme eines Verfahrens i.S.d. Bauleitplanung stellen könne. Herr Sonntag bejaht dies.

Die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, die UBG und die CDU bekunden, dass sie der betroffenen Firma durch die Innenbereichssatzung gerne Erweiterung ermöglicht hätten.

Der Ausschussvorsitzende leitet die Abstimmung ein.

 

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss zur Aufstellung der Innenbereichssatzung „Appelhülsen Achterkamp“ vom 11.07.2017 wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt.