Vorlage 116/2019 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 11 beigefügt.

Herr Sonntag erläutert den Sachverhalt.

Die Abstimmung erfolgt ohne weitere Aussprache.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage von § 7 GO NRW und § 48 Abs. 3 i.V.m. § 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW eine neue Stellplatzsatzung zu erarbeiten.