Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt. Die Priorisierungsliste liegt dem Protokoll als Anlage Nr. 4.1 bei.

Die Bürgermeisterin appelliert an das Gremium, das anstehende zu beratende Thema in einer ruhigen Gesprächsatmosphäre durchführen zu wollen und weist auf die Redezeit lt. Geschäftsordnung hin.

Frau Block sieht in der Priorisierung einen Weg zur Klärung des politisch gewollten finanzpolitischen Leitbildes. Rund 70 % der Ratsmitglieder hätten sich an der Entwicklung der Bewertungsskala beteiligt. Danach seien sowohl die anstehenden Investitionen für die Feuerwehr als auch die Sanierung der Brücke Stiftsplatz im Mittelfeld der Priorisierungsliste zu finden. Aus Sicht der Verwaltung handele es sich bei diesen Maßnahmen um Dinge, die von einer Stilllegung bedroht seien. Vor diesem Hintergrund schlägt Frau Block vor, das Kriterium technische Notwendigkeit/Sicherheit in die Bewertung mit aufzunehmen. Das Bereithalten einer gut funktionierenden Feuerwehr sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Somit müssten die Sanierungsmaßnahmen/Neubauten der Feuerwehrhäuser in allen Ortsteilen als gesetzte Projekte an den Anfang der Liste einbezogen werden. Ebenso dringend notwendig sei die Sanierung der Brücke Stiftsplatz. Insofern müsse diese Maßnahme auch als gesetzt gelten.

Im weiteren Verlauf der Diskussion entsteht der Wunsch zur Durchführung eines weiteren Workshops, um Detailfragen zu klären. Ein zeitnaher Terminvorschlag folgt.

Beschluss:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die vorgeschlagenen fünf Projekte (4 Feuerwehrhäuser, Brücke Stiftsplatz) an den Anfang der Prioritätenliste zu setzen.
2. Die Liste wird ansonsten zur Kenntnis genommen und dient der Verwaltung zunächst als Arbeitsgrundlage.
3. Es wird ein weiterer Workshop terminiert, in dem das weitere Vorgehen diskutiert wird.