Die Vorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 4 beigefügt.

Die Bürgermeisterin informiert über die Monierung des mehrheitlich gefassten Beschlusses in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2019 (Vorlage 101/2019) zu dem Atomwaffen-Antrag der Nottulner Friedensinitiative seitens der Kommunalaufsicht des Kreises Coesfeld wegen nicht vorhandener Zuständigkeit in der Gemeinde.

Herr Kohaus weist darauf hin, dass der Gemeinderat kein Parlament sei, sondern ein Verwaltungsorgan mit spezifischem Bezug zur örtlichen Gemeinschaft. Entscheidungen zu allgemeinpolitischen Themen seien rechtswidrig. Da das Begehren der Friedensinitiative keine spezifische Angelegenheit der Gemeinde Nottuln sei, fehle die rechtliche Zuständigkeit des Gremiums.

Die Ratsherren Haase und Dieker bedauern diese Situation, da auch bereits in der Vergangenheit Resolutionen im Rat beschlossen worden seien.

Beschluss:

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2019 zur Vorlage Nr. 101/2019 hinfällig ist.