Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 3 beigefügt.

Gemäß Zuständigkeitsordnung verweist die Bürgermeisterin die Anregung in den Haupt- und Finanzausschuss. Ratsherr van Stein schlägt eine Beratung in dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen vor. Nach einer Sitzungsunterbrechung von 19:54 Uhr bis 20:03 Uhr beantragt Ratsherr Van de Vyle die Behandlung des Themas in dem vorgeschlagenen Ausschuss. Das Gremium stimmt diesem Antrag mehrheitlich zu. Auf die Frage von Ratsherrn Dammann hin erläutert Frau Block, dass die rechtliche Grundlage für den Verweis von Anträgen in den Haupt- und Finanzausschuss dem § 4 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Nottuln zu entnehmen sei. Herr Sonntag weist darauf hin, dass für die Bearbeitung der Anregung die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung vorliegen sollten.

Beschluss:

Die Anregung wird in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen verwiesen.