Vorlage 109/2019 zu diesem Tagesordnungspunkt ist dem Protokoll als Anlage 7 beigefügt.

Die Fraktion ÖLiN nimmt Stellung zu ihrem Antrag.

Die Bürgermeisterin entgegnet, dass die Politik einen solchen Radkonvent auch ohne die Verwaltung organisieren könne. Daraufhin entgegnet die Fraktion ÖLiN, dass für eine Umsetzung eine finanzielle und personelle Unterstützung von der Gemeinde notwendig sei.

Die FDP betont, dass ein Radkonvent sinnvoll sei, jedoch die Organisation bei der Verwaltung falsch angesiedelt sei. Die Politik solle versuchen die Organisation in Eigenregie zu übernehmen.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sehen die Organisation als Aufgabe der Verwaltung, jedoch könne der Termin im August aufgrund des engen Zeitfensters von Seiten der Verwaltung nicht eingehalten werden. Die Verwaltung solle beauftragt werden, Angebote für eine externe Durchführung einzuholen.

Die Bürgermeisterin betont, dass es der richtige Weg sei, eine solche Veranstaltung über die Politik zu organisieren, da in der Verwaltung nicht das nötige Personal dafür vorhanden sei.

Die SPD betont ebenfalls, dass ein Radkonvent aus der Politik heraus zu organisieren sei.

Die CDU wünscht, dass sich die Fraktionen zusammensetzen und den Radkonvent gemeinsam organisieren. Dennoch brauche man eine professionelle Unterstützung, die von Seiten der Verwaltung, eventuell auch durch eine externe Person, bereitgestellt werde.

Die UBG weist darauf hin, dass im Klimaschutzkonzept das Handlungsfeld „2.9 Mängelkarte Radverkehr“ vorgesehen sei und man dies miteinander verknüpfen solle.

Herr Haase bittet um neue Beschlussformulierung.

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für die Durchführung eines Radkonvents einzuholen und einen Umsetzungszeitraum zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis: