Die Beschlussvorlage ist dem Originalprotokoll als Anlage Nr. 1 beigefügt.

Ratsherr Ludwig erläutert die Notwendigkeit zur Ausrufung des Klimanotstands, wobei er auf die Begrifflichkeit „Notstand“ hinweist. Vielmehr sehe er in dem neuen Begriff „Klimaschutzaufbruch“ die Suche nach Maßnahmen, um voranzukommen. Er trage den vorberatenden Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen am 25.06.2019. Ratsherr Rulle hält diesen neuen Begriff ebenfalls für richtig. Er weist aber auch auf anstehende Abwägungsprozesse zwischen inhaltlichen Notwendigkeiten von Maßnahmen und dem Klimaschutz hin. Dem Positionspapier der Fridays for Future Ortsgruppe Nottuln stimme er zu, wobei der Begriff „Klimanotstand“ gestrichen werden müsse. Weiterhin schlägt er die Aufstockung des Stellenplans im Bereich des Klimaschutzes vor. Zu dieser Personalaufstockung gebe es bereits Überlegungen, so die Bürgermeisterin. Ratsherr Hauk-Zumbülte äußert sich erfreut über die gemeinsame Haltung zu diesem Thema und über ein neues Vorangehen. Ratsherr Dammann befürwortet die Beratung von konkreten Maßnahmen nach den Sommerferien. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Ordnungswesen am 12.11.2019 ein Status-Quo-Bericht zum Klimaschutz durch die Verwaltung erfolgt.

Beschluss:

Die Gemeinde Nottuln verbindet die Ausrufung des Klimanotstandes (engl. „climate emergency“) mit einem Klimavorbehalt, unter den ab sofort alle klimarelevanten Beschlüsse der Nottuln Lokalpolitik und Gemeindeverwaltung gestellt werden.